Bildrechte: grafolux & eye-serverMittelfristigePlanung
Schuldentilgung und umfangreiche Investitionen
Die von der letzten Landesregierung am 01.03.2022 beschlossene Mittelfristige Planung 2022 – 2026 verbindet ein umfangreiches Investitionspaket von zusätzlich 750 Millionen Euro mit einer Fortsetzung der Schuldentilgung. Sie belegt, dass steigende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder auf der einen Seite sowie Schuldentilgung und Stärkung der finanziellen Vorsorge auf der anderen Seite keine unauflöslichen Widersprüche sind.
2024 beginnt der Einstieg in die Tilgung der notsituationsbedingten Kredite mit 100 Millionen Euro. Für die Folgejahre sind 180 Millionen Euro und 280 Millionen Euro eingeplant. Der Schuldenstand wird dadurch bis zum Ende des Planungszeitraums auf 66,7 Milliarden Euro verringert. Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme 2020 in Folge der Pandemie wird bereits in den Jahren 2021 und 2022 vollständig getilgt. Anschließend sind Zuführungen an die Konjunkturbereinigungsrücklage geplant, um so auch in Zukunft auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Es sind also keine Notlagenkredite und konjunkturelle Kredite im Mipla-Zeitraum eingeplant. Damit und mit dem Beginn der Tilgung der Notlagenkredite befindet sich das Land im Hinblick auf die Finanzstabilität ganz vorn unter den Bundesländern.
Gleichzeitig mobilisiert die Landesregierung insgesamt weitere 750 Millionen Euro (2024: 250 Millionen Euro / 2025: 260 Millionen Euro / 2026: 240 Millionen Euro) für eine „Investitionsoffensive Niedersachsen“. Damit schafft die Landesregierung vorbehaltlich größerer Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Freiräume für die Herausforderungen in den Themenfeldern Krankenhausfinanzierung, Klimaschutz, Wasserstoff und Infrastruktur. Die zusätzlichen Mittel dienen zur Sicherstellung von Kofinanzierungen beispielsweise im Bereich Wasserstoff und zur nochmaligen Stärkung von Investitionsansätzen beispielsweise in der Krankenhausfinanzierung. Im Rahmen der nächsten Haushaltsplanaufstellung werden sie den entsprechenden Projekten zugeordnet.
Durch die zusätzlich eingeplanten 750 Millionen Euro erhöhen sich die im Haushalt eingeplanten Investitionsansätze ab 2024 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenüber 2023 werden sie damit nochmals um rund 20 Prozent gesteigert, gegenüber 2017 sogar um mehr als 45 Prozent. Hinzu treten die in den verschiedenen Sondervermögen für gesonderte Investitionsvorhaben bereitgestellten Mittel.
Bildrechte: MFInvestitionsausgaben Mipla 2017 - 2021 / Mipla 2022 - 2026 (in Mio. Euro)
Zudem sichert die Landesregierung die finanziellen Risiken der COVID-19-Pandemie durch ein Sondervermögen weiterhin ab. Diese Mittel stehen aber ausschließlich zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung und werden keiner anderen Verwendung zugeführt.
Die Mittelfristige Planung 2022 – 2026 ist - wie auch 2012 und 2017 schon praktiziert - eine Fortschreibung der Beschlüsse des im Dezember 2021 verabschiedeten Doppelhaushalts 2022/2023 und der bisherigen Finanzplanung.
Sie bildet die finanzwirksamen Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages seit Juli 2021 für die Jahre 2024 bis 2026 ab. Zugleich wurden die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2021 einschließlich der Folgewirkungen im Kommunalen Finanzausgleich einbezogen. Die Steuerschätzung vom November 2021 prognostiziert gegenüber der vorherigen Schätzung vom Mai 2021 deutliche Mehreinnahmen. Daran anknüpfend wurde die Konjunkturbereinigung fortgeführt und mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die Verschuldung des Landes berücksichtigt.
Eine Reaktion auf die gegenwärtigen volatilen Rahmenbedingungen, insbesondere durch den Ukraine-Krieg, kann in der Vorlage noch nicht berücksichtigt sein.
Bildrechte: MFStruktureller Finanzierungssaldo (in Abgrenzung Stabilitätsrat, Mio. Euro)
Die Mittelfristige Planung 2022 bis 2026 steht in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.
Bildrechte: grafolux & eye-serverZum Thema:
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Artikel-Informationen
erstellt am:
30.07.2020
zuletzt aktualisiert am:
08.11.2022