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Mittelfristige Finanzplanung

Der Weg aus der Krise und zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt


Die Niedersächsische Landesregierung hat am 6. Juli 2020 gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Dabei stellen die Folgen der Covid-19 Pandemie die Finanzpolitik vor historische Herausforderungen. Wir erleben die schwerste Rezession der deutschen Volkswirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Das führt zu Steuerausfällen auf allen staatlichen Ebenen in einem bisher nicht vorgekommenen Ausmaß.

Umso wichtiger ist eine beherzte und engagierte Politik gegen die Krise. Gerade in einer Situation wie der aktuellen, ist es ökonomisch sinnvoll, konjunkturelle Anreize zu setzen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten und die Grundlagen für einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu legen. Nur eine rasche wirtschaftliche Erholung in ganz Niedersachsen führt zu einer Normalisierung der Steuereinnahmen.

Aufgrund der Steuerausfälle und wegen der Unterstützungspakete ist das Land gezwungen, die Politik der Schuldentilgung vorerst auszusetzen und Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Ziel der Landesregierung ist es, so zügig wie möglich wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Dafür werden mit den Beschlüssen zum Haushaltsplanentwurf 2021 und der Mittelfristigen Finanzplanung wichtige Weichen gestellt.

Dabei ist nicht die Zeit für zusätzliche politische Prioritäten. Die Landesregierung konzentriert sich auf die Bekämpfung der Krise. Vor dem Hintergrund des enormen Krisen- und Konjunkturpaketes werden im Haushaltsentwurf 2021 bisherige Schwerpunkte fortgesetzt, ohne sie aber in diesem Jahr weiter ausbauen zu können.

Als Einstieg in die Konsolidierung soll im Haushalt 2021 eine Einsparverpflichtung in Höhe von 200 Millionen Euro erwirtschaftet werden. In den Folgejahren sind dafür ansteigende Beträge eingeplant: 300 Millionen Euro für 2022, 400 Millionen Euro für 2023 und 500 Millionen Euro für 2024. Diese Einsparungen sind nach der derzeitigen Prognose erforderlich, weil trotz der erwarteten Erholung die Wirtschaftsleistung und das Steuereinnahmeniveau in Deutschland auch mittelfristig hinter den alten Planungen zurückbleiben werden. Das erfordert Konsolidierungsanstrengungen. Dazu gehört, dass bisherige Prioritäten hinterfragt und gegebenenfalls neu bestimmt werden.

Dennoch kommt Niedersachsen nicht an einer Neuverschuldung vorbei. Diese ist schon wegen der hohen Steuerausfälle notwendig. Allein mit dem Haushalt 2021 müssen Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro dargestellt werden.

Im Jahr 2022 wird nach den aktuellen Prognosen die Einnahmeseite des Staates das Niveau des Jahres 2020 vor der Krise wieder erreicht haben. Die Finanzplanung sieht ab 2022 ausschließlich eine Neuverschuldung über die Konjunkturkomponente vor und 2024 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Zeitgleich beginnt - einem klaren Tilgungsplan über 25 Jahre folgend – die Tilgung der Kredite.

Eine klare Vereinbarung zur Tilgung gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Das Jahr 2020 wird noch viele Jahre lang die Landeshaushalte prägen, besser gesagt: belasten. Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre hilft, diese Herausforderung zu bewältigen.

Die Mittelfristige Planung 2020 bis 2024 steht in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
30.07.2020
zuletzt aktualisiert am:
04.09.2020

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