Bildrechte: StK Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der
Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von
der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen
Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu
verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten sind.
So wird für die
Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu
stunden. Dies verschafft den Steuerpflichtigen eine Zahlungspause gegenüber dem
Finanzamt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zur
Einkommen-, Körperschaft- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen. Ebenso können
die Finanzämter die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der
Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmern herabsetzen und erstatten. Neben
diesen Maßnahmen soll bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der
Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden. Für die konkrete
Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen setzen Sie sich bitte
direkt mit Ihrem Finanzamt in Verbindung. Geht es Ihnen um die Stundung der
Gewerbesteuer, ist Ihr zuständiger Ansprechpartner die
Gemeinde-/Stadtverwaltung, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern
obliegt, in den Stadtstaaten ist ihr zuständiges Finanzamt der richtige
Ansprechpartner. Geht es um die Versicherungsteuer oder das sogenannte
Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren), sprechen Sie
bitte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an.
Die folgenden FAQ sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren
Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als
allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im
Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach
wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte
beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich
ergebenden Fragestellungen angepasst wird.
Auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie bundesweit abgestimmte Antworten auf die häufigsten steuerlichen Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.
In den vergangenen Tagen sind darüber hinaus Fragen zu Zuwendungen von Hilfs- und Schutzmitteln an das
Land, der Verwendung Steuerstundung zur Liquiditätsvorsorge und zur Frage der steuerlichen Behandlung der Soforthilfen des Landes aufgekommen. An dieser Stelle finden Sie darum Ergänzungen.
Ergänzungen der Niedersächsischen Steuerverwaltung
1. Zuwendungen von Hilfs- und Schutzmitteln an das Land
Die Solidarität und Hilfsbereitschaft mit dem Ziel der raschen Eindämmung der derzeitigen Corona-Krise ist groß. Ungeachtet der eigenen wirtschaftlichen Situation aufgrund der Corona-Krise wollen derzeit viele Unternehmen dem Land Hilfs- und Schutzmittel spenden und fragen sich, ob und welche steuerlichen Auswirkungen das hätte.
Aufwendungen von Steuerpflichtigen aus dem Betriebsvermögen sind regelmäßig zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, mit der Folge, dass diese Kosten steuerlich abzugsfähig sind. Aufwendungen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Dies ist regelmäßig bei der Zuwendung von Hilfs- und Schutzmitteln an das Land der Fall.
Auch stehen einer solchen Zuwendung keine schenkungsteuerlichen Hemmnisse entgegen.
Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Coronakrise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2020 abgesehen.
Vertiefende und detaillierte Ausführungen zu Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement in der Corona-Krise finden Sie in den FAQs des Bundes unter IX.
2. Ist es auch aktuell für die Inanspruchnahme einer Stundung erforderlich, dass die Einziehung der Steuerschuld bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für mich bedeutet oder kann ich das Instrument der Steuerstundung auch zur Liquiditätsvorsorge nutzen?
Eine reine
Liquiditätsvorsorge kann über die Stundung von Steuerschulden nicht erreicht
werden. Das Gesetz schreibt als Voraussetzung für eine Stundung zwingend vor,
dass die Einziehung der Steuerschuld bei Fälligkeit eine unbillige Härte für
den Schuldner bedeuten würde. Dies sieht die Finanzverwaltung einfach und
unbürokratisch als gegeben an, wenn nachweislich unmittelbar und nicht
unerheblich von der Coronapandemie Betroffene unter nachvollziehbarer Darlegung
ihrer Verhältnisse Stundungsanträge stellen. „Nicht unerheblich betroffen“ ist,
wer durch die Auswirkungen des Coronavirus konkret um seine wirtschaftliche
Existenz fürchten muss. Wegen der Außergewöhnlichkeit der Situation werden bei
der Entscheidung über den Stundungsantrag keine Nachweise verlangt, sondern
wahrheitsgemäße Angaben zunächst unterstellt. In den Fällen, in denen dieser
Anscheinsbeweis nicht trägt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen als nicht
gegeben anzusehen und ist die Stundung abzulehnen. Dies liegt auch im Interesse
der vielen durch die Pandemie in Not geratenen Steuerpflichtigen, denen die
beschlossenen Notmaßnahmen zu Gute kommen sollen. Liegt bei einem
Steuerpflichtigen trotz Pandemiebetroffenheit in der Einziehung der Steuer bei
Fälligkeit keine erhebliche Härte vor, ist gerade in diesen Zeiten die
Steuerzahlung rechtliche wie soziale Verpflichtung. Das Instrument der Wahl zur
Abmilderung der Betroffenheit ist in diesen Fällen allein die Anpassung der
Vorauszahlungen.
3. Wie sind
die Corona – Soforthilfen des Landes steuerlich zu behandeln?
Das Land Niedersachsen gewährt als Soforthilfe nicht rückzahlbare Liquiditätszuschüsse für von der Corona–Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen. Es handelt sich umsatzsteuerlich um einen echten nichtsteuerbaren Zuschuss, denn die gewährten Liquiditätshilfen haben keine Verbindung zu bestimmten Umsätzen. Damit liegt kein Leistungsaustausch vor und die Hilfen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Deshalb bleiben diese Hilfen auch im Rahmen der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG außer Betracht.
Bei der Einkommen – oder Körperschaftsteuer sind sie allerdings gewinnwirksam zu berücksichtigen und damit steuerpflichtig. Damit korrespondierend sind die mit diesen Mitteln beglichenen Betriebsausgaben selbstverständlich auch steuerlich abzugsfähig.
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Vorlage für einen Antrag:
Diese Vorlage ist Serviceangebot, aber kein Pflichtantragsformular.
Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs)
Zum Nachlesen:
Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) zu Unterstützungsangeboten für betroffene Unternehmen
Die Auswirkungen der Corona-Epidemie treffen zunehmend auch die Wirtschaft. Die niedersächsische Landesregierung bietet zahlreiche Unterstützungsangebote für betroffene Unternehmen. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bemüht sich, Ihnen mit Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen.
Artikel-Informationen
29.04.2020