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Mittelfristige Finanzplanung

Investitionen und Nachhaltigkeit - Niedersachsens Zukunft fest im Blick


den Mittelfristigen Planung 2019 - 2023 unterstreicht die Landesregierung ihren Anspruch an eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die trotz sich eintrübender Einnahmeerwartungen wichtige gesellschaftspolitische Akzente setzt und die Zukunft fest im Blick hat. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung den Haushaltsplanentwurf 2020 beschlossen – den ersten Haushalt mit vollständiger Wirkung der Schuldenbremse. Aus der gegenwärtigen Konjunktureintrübung ergeben sich für den Planungszeitraum reduzierte Steuereinnahmeerwartungen aus der Steuerschätzung Mai 2019 gegenüber der November-Steuerschätzung von rund 844 Mio. Euro. Zudem verringert der Bund signifikant seine Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder. Beide Effekte zusammen führen dazu, dass der finanzpolitische Gestaltungsspielraum für den Planungszeitraum um über 1 Mrd. Euro geringer ausfällt. Auf der anderen Seite sind aber steigende Ausgaben, wie zum Beispiel für Rechtsverpflichtungen, Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen, dauerhaft zu finanzieren.

Gleichwohl beabsichtigt die Landesregierung mit den Beschlüssen zum Haushaltsplanentwurf 2020 und der Mittelfristigen Planung eine dauerhafte Absicherung der zu Beginn der Legislaturperiode getroffenen politischen Prioritäten. Für das kommende Jahr sind zudem zusätzliche Budgetmittel für Bildung und Pflege sowie zusätzliche Investitionen in Mobilität, Infrastruktur, Innovation und Klimaschutz vorgesehen. So soll beispielsweise die Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen verbessert werden über den Einstieg in ein neues Zulagensystem zur Besoldungsgruppe A 12. Zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsversorgung sollen 1.425 zusätzliche Planstellen für Studienrätinnen und Studienräte an den Gymnasien und Gesamtschulen geschaffen und 260 Planstellen für Lehrkräfte und 50 für sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an berufsbildenden Schulen dauerhaft gesichert werden.

Darüber hinaus hat die Landesregierung ein aus qualitativen und finanziellen Anreizen bestehendes Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist insbesondere die Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte als finanzielle Komponente an alle aktiven Beamtinnen und Beamten ab dem Jahr 2020. Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe bis einschließlich A8 sollen zukünftig 920 Euro jährlich erhalten, alle anderen aktiven Beamtinnen und Beamten 300 Euro.

Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik bildet die Grundlage dafür, trotz der sich eintrübenden finanziellen Rahmenbedingungen erneut keine Nettokreditaufnahmen und laufende Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen. Der mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 vorzeitig erreichte strukturelle Haushalts-ausgleich wird somit verstetigt. Zudem weisen die Planungsjahre – wie bisher auch – keine offenen Deckungslücken auf. Zugleich beinhaltet die Mittelfristige Planung 2019 - 2023 die aktuellen finanzwirksamen Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages und bildet den Finanzstatus des Landes am Beginn der Schuldenbremse umfassend ab.

Die Landesregierung bekennt sich zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Mit dem Jahresabschluss 2017 ist erstmals der Einstieg in die Tilgung von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro gelungen. Auch mit dem Jahresabschluss 2018 konnte auf Kreditermächtigungen verzichtet und damit eine weitere Tilgung von 686 Millionen Euro erreicht werden. Mit Blick auf die Lastenverteilung zwischen den Generationen und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten wird die Landesregierung den Abbau von Altschulden konsequent weiterverfolgen.

Neben der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse stehen die nachhaltige Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im Fokus der Landesregierung. Hierfür werden die Investitionen im Kernhaushalt und durch Sondervermögen weiter erhöht. Der eingeschlagene Weg des kontinuierlichen Abbaus des Sanierungsbedarfs wird fortgesetzt und ausgebaut. Die öffentliche Infrastruktur wird im Straßenbau, Hochbau und durch energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand nachhaltig gestärkt und die Bauunterhaltung auf erhöhtem Niveau fortgeführt. Die positive Einnahmeentwicklung und die Verwendung der sogenannten VW-Milliarde eröffneten mit dem Jahresabschluss 2018 die Möglichkeiten zu politischen Schwerpunktsetzungen insbesondere im investiven Bereich in einer Größenordnung von über 1,8 Mrd. Euro.

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt die Kommunen und das Land Niedersachsen weiterhin vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Insbesondere die finanziellen Bedarfe für erforderliche Integrationsmaßnahmen der bereits zugereisten Menschen bleiben hoch und werden jährlich weiterhin mehr als 700 Mio. Euro betragen. Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben des Landes beträgt 2020 noch rund ein Fünftel und reduziert sich in den Folgejahren weiter. Die aus eigenen Mitteln aufzubringenden flüchtlingsbedingten Ausgaben prägen somit weiterhin deutlich die Ausgabeentwicklung des Landeshaushalts.

Die Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und damit ein möglicher finanzieller Rahmen EU-weit für die Jahre 2021 - 2027 sind von der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Europäischen Union laufen derzeit und sind geprägt vom bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und erforderlichen Finanzierungen neuer Aufgaben. Ein belastbares Zahlenwerk für den niedersächsischen Landeshaushalt liegt daher derzeit noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund werden zunächst die Beträge der auslaufenden Förderperiode 2014 - 2020 aus dem Jahr 2020 für die Jahre 2021 - 2023 ortgeschrieben.

Die Mittelfristige Planung 2019 - 2023 bildet die zentrale und solide Grundlage für die strategisch-finanzpolitische Planung und Arbeit dieser Legislaturperiode. Das oberste finanzpolitische Ziel ist und bleibt dabei die Nachhaltigkeit des Landeshaushaltes auch unter sich erschwerenden Rahmenbedingungen. Niedersachsen ist finanzpolitisch gut darauf vorbereitet. Dies ermöglicht die weitere Verstetigung politischer Prioritäten und bildet die Grundlage für ein zukunftsfähiges, modernes und gut aufgestelltes Land Niedersachsen.


Die gesamte Mittelfristige Planung 2019 bis 2023 steht in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.

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