Niedersächsischer Landtag macht Weg für Neuausrichtung der Nord/LB frei

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Montag zwei Gesetze beschlossen und damit dem vom niedersächsischen Finanzministerium mit den anderen Trägern gemeinsam entwickelten Kapitalisierungsplan für die Nord/LB zugestimmt: Das Gesetz zur Stärkung der NORD/LB, das verschiedene Garantiemaßnahmen beinhaltet und das Begleitgesetz zur Neufassung des Staatsvertrages. Den hat Niedersachsen mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschlossen, um neuen Trägern, etwa aus der Sparkassenfinanzgruppe, den Beitritt in die NORD/LB als Träger zu ermöglichen.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers bedankt sich beim Parlament für die Unterstützung: „Wir entscheiden nicht über die Zukunft irgendeiner Bank. Wir zahlen Kapital in unser eigenes Unternehmen ein, weil es einen Wert hat und profitabel ist.“

Hilbers verdeutlichte erneut, dass damit der wirtschaftlichste Weg für das Land Niedersachsen gewählt wird. Das Finanzministerium hat alle Alternativen für eine Zukunft der NORD/LB geprüft. Alle anderen Lösungen wären erheblich teurer und mit erheblich größeren Risiken verbunden gewesen.

Auf der Grundlage eines Businessplans wird die NORD/LB neu ausgerichtet. Dieser Business-Plan wurde durch die Europäische Kommission und die Bankenaufsicht mehrfach auf Herz und Nieren geprüft und durchleuchtet. Danach soll die Bank sich zukünftig sehr viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Ihre Bilanzsumme soll sich bis 2024 von aktuell 147 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro verringern. Sie soll nachhaltig rentabel aufgestellt werden. Für diesen ambitionierten Plan sind auch Einschnitte bei der Belegschaft notwendig. Gleichwohl unterstreicht Hilbers, dass die Bank als großer Arbeitgeber und Partner für die Wirtschaft in Norddeutschland erhalten bleibt.

Die bisherigen Träger der NORD/LB und die Sparkassen-Finanzgruppe haben eine Stärkung der Kapitalbasis der Bank von insgesamt 3,6 Milliarden Euro verabredet. Das Land Niedersachsen wird sich daran mit einer Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro beteiligen. Die Kapitalentlastung wird in Form von Garantien sowie durch den Kauf von Toto-Lotto und der Porzellanmanufaktur Fürstenberg eingebracht.

Über das Beteiligungsmanagement des Landes wird die Finanzierung der Maßnahme sichergestellt. Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden der Bank gezahlt. Die Pläne wurden durch die Europäische Kommission bestätigt. Sie hat erklärt, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden. Das Land Niedersachsen erhält also für sein Investment eine Vergütung, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Ein Konzept mit Steuersubventionen hätte die Europäische Kommission nicht freigegeben.

Niedersachsen erhält für die Garantien ungefähr 350 Millionen Euro Vergütung. Daraus kann eine mögliche Inanspruchnahme finanziert werden. Auch für diese Garantien ergab die Bewertung der Kommission, dass die von der Bank gezahlten Garantiegebühren den marktüblichen Sätzen entsprechen und daher auch von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber akzeptiert worden wären. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Landes mit vergleichbaren Garantien, wird davon ausgegangenen, dass im Fall einer Inanspruchnahme des Landes aus den Garantien und der Freistellung diese deutlich unter den Einnahmen aus den erwarteten Vergütungen liegen wird.

Hilbers hob abschließend hervor, dass mit der Kapitalmaßnahme erst der Anfang der Neuausrichtung gesichert werde: „Die Arbeit muss jetzt unvermindert weitergehen. Wir werden sowohl aus unserer Beteiligungsverwaltung als auch über die Gremien der Bank konsequent Sorge dafür tragen, dass die Pläne eingehalten werden. Ich bin davon überzeugt, dass dann eine kleinere, weniger komplexe und fokussierte NORD/LB nachhaltig ertragreich wird.“