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Besoldung und Versorgung

Die Bezahlung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt. Verfassungsrechtliche Grundlage der Besoldung ist das Alimentationsprinzip, das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gehört. Die Besoldung muss angemessen sein, also dem übertragenen Amt entsprechen. Sie soll sicherstellen, dass sich die Beamtin oder der Beamte ganz dem Beruf widmen kann und wirtschaftlich unabhängig ist.

Durch die mit der Änderung des Grundgesetzes vollzogene Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung der niedersächsischen Beamten seit dem 1. September 2006 auf das Land übergegangen. In Niedersachsen findet das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung weiterhin Anwendung, soweit sich aus dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz (NBesG) oder anderen Landesgesetzen nichts anderes ergibt. Inzwischen wurde nämlich von der Gesetzgebungskompetenz mehrfach Gebrauch gemacht, um Bezügeerhöhungen und Anpassungen von Kinderkomponenten herbeizuführen.

Zur Besoldung gehören das Grundgehalt sowie ggf. ein Familienzuschlag, Zulagen und Vergütungen. Zudem gehören zur Besoldung Leistungsbezüge für Professoren und hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen in Ämtern der Niedersächsischen Besoldungsordnung (NBesO) W sowie Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen in Ämtern der früheren BBesO C, Anwärterbezüge, Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen und gegebenenfalls Auslandsdienstbezüge.

Es gibt vier Besoldungsordnungen, aus denen sich die Grundgehälter ergeben:

A: aufsteigende Gehälter

Bei aufsteigenden Gehältern wird das Grundgehalt in Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter. Es gibt die Laufbahngruppen 1 und 2. Zur Laufbahngruppe 1 gehören alle Laufbahnen, die keinen Hochschulabschluss voraussetzen (Besoldungsgruppen A 2 – zum Beispiel Oberamtsgehilfe – bis A 9 – zum Beispiel Amtsinspektor). Zur Laufbahngruppe 2 gehören alle Laufbahnen, die einen Hochschulabschluss voraussetzen (Besoldungsgruppen A 9 – zum Beispiel Inspektor – bis Besoldungsgruppe A 16 – zum Beispiel Ministerialrat).

B: feste Gehälter

Die Besoldungsordnung B gilt vor allem für Beamte in herausgehobenen Positionen (zum Beispiel Staatssekretäre, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Präsidenten von Landesbehörden).

W: Hochschullehrer sowie hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

Die Niedersächsischen Besoldungsordnung W besteht aus den Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3, jeweils mit einem Festgehalt, das durch Leistungsbezüge aufgestockt werden kann.

R: Richter und Staatsanwälte

In der Niedersächsischen Besoldungsordnung R gibt es sowohl Besoldungsgruppen mit aufsteigenden (R 1, R 2) als auch mit festen Grundgehältern (im Landesbereich R 3 bis R 8).

Für die Zahlung der Bezüge bzw. der Versorgung der niedersächsischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sorgt das Landesamt für Bezüge und Versorgung. Detaillierte Informationen, Gesetzestexte, Merkblätter und Vordrucke zu den einzelnen Komponenten der Bezüge und der Versorgung finden Sie auf der Website des NLBV klick

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