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Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten


Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu gewähren. Diese sollen die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare bekommen. Darüber hinaus sollen die Sonderzahlungen auch an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe ihres individuellen Versorgungssatzes gehen sowie an die Altersgeldempfängerinnen und -empfänger in Höhe ihres individuellen Anteilssatzes.

Damit will die Landesregierung sehr zeitnah den ersten Teil der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen, da auch diese von der hohen Inflation betroffen sind.

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder war am 9. Dezember 2023 eine Einigung erzielt worden. Danach erhalten die Beschäftigten zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1800 Euro und von Januar bis Oktober 2024 monatliche Sonderzahlungen von jeweils 120 Euro. Dieses Ergebnis soll mit dem Gesetzentwurf auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Die Übertragung der ebenfalls in den Tarifverhandlungen vereinbarten Entgeltsteigerungen soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Diese Übertragung auf die Beamtenschaft ist wesentlich komplexer. Damit die Beamtinnen und Beamten nicht länger auf ihre Sonderzahlungen warten müssen, hat sich die Landesregierung für dieses stufenweise Verfahren entschieden.

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung wurde der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dabei wurde um eine sofortige Ausschussüberweisung gebeten. Das würde einen Beschluss im März-Plenum vom 13. bis 15. März ermöglichen.

Sobald der Niedersächsische Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, können die Auszahlungen in die Wege geleitet werden. Der Landeshaushalt 2024 wird dadurch insgesamt mit etwa 586 Millionen Euro belastet, die durch vorhandene Ansätze gedeckt sind.

Die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen sollen vorbehaltlich der Landtagsentscheidung voraussichtlich mit der Besoldung für April 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsauszahlung einmalig in Höhe von 1.800 Euro erhalten. Außerdem sind für die Monate Januar bis Oktober 2024 monatliche Zahlungen in Höhe von 120 Euro vorgesehen, wobei die Beträge für Januar bis März in die Aprilzahlung einbezogen werden sollen.

Die Kosten für die Sonderzahlungen an Tarifbeschäftigte belaufen sich 2024 auf rund 180 Millionen Euro. Auch hierfür hat die Landesregierung ausreichend Vorsorge getroffen. In diesem Fall ist für die Auszahlung kein Beschluss des Landtages nötig.

Die Einmalzahlung wird mit den Bezügen für den Monat Februar 2024 geleistet werden. Die monatlichen Inflationsausgleichszahlungen werden mit den Bezügen für den Monat März 2024 rückwirkend ab Januar 2024 geleistet werden. Ab April 2024 werden diese Zahlungen mit der Abwicklung der jeweiligen Monatsbezüge erfolgen.

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