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Beteiligungshinweise

Die Beteiligungshinweise des Landes Niedersachsen werden vom Finanzministerium herausgegeben und enthalten neben den Grundsätzen der zentralen Beteiligungsverwaltung auch Musterverträge und weitere Vorlagen für Aufsichtsorgane und Geschäftsleitungen.

Ziel ist es, mit den Hinweisen zu einer Verwaltung der Beteiligungen nach einheitlichen Kriterien beizutragen. Die Hinweise sollen einer ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Interessen des Landes dienen und die Steuerung der Beteiligungen verbessern. Den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sind sie eine Hilfestellung bei der Ausübung ihrer Mandate und darüber hinaus zur Arbeitserleichterung bei der Verwaltung der Beteiligungen des Landes gedacht. Neue Rechtspflichten werden damit nicht begründet.

Mit den Hinweisen werden haushaltsrechtliche Vorschriften und die Anwendung des Gesellschaftsrechts konkretisiert. Neben dem Beteiligungsmanagement des Finanzministeriums richten sich die Beteiligungshinweise insbesondere an die mit der Verwaltung von Beteiligungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den fachlich zuständigen Ministerien sowie an die seitens des Landes entsandten Gremienmitglieder.

Die Hinweise betreffen alle Unternehmen des Privatrechts, an deren Kapital das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unabhängig von der Rechtsform in der die Unternehmen betrieben werden. Überwiegend wird auf das Recht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bezug genommen. Soweit Besonderheiten für Unternehmen in der Rechtsform von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Beteiligungen gelten, sind diese ebenfalls ausgeführt.


Beteiligungshinweise klein Bildrechte: MF
Beteiligungshinweise des Landes Niedersachsen:

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(PDF, 1,39 MB)

Artikel-Informationen

erstellt am:
27.01.2021
zuletzt aktualisiert am:
02.02.2021

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