Niedersachen klar Logo

Solide, nachhaltige und generationsgerechte Finanzpolitik

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellt die Finanzpolitik vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat sehr schnell reagiert, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie zu schaffen. Am 25.03.2020 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der Haushaltsmittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und den Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht. Bereits am 15. Juli 2020 hat der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit wird die Finanzierung eines rund 4,4 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Krisenpakets mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie gesichert. Weitere 1,2 Milliarden Euro wird das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einsetzen.

Dies war nur möglich, weil mit der soliden, nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik der letzten Jahre die Grundlage für entschlossenes Handeln in der Krise geschaffen worden ist. Die Landesregierung hat mit den haushaltspolitischen Beschlüssen seit Beginn der Legislaturperiode bewiesen, dass steigende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder auf der einen sowie Schuldentilgung und Stärkung der finanziellen Vorsorge auf der anderen Seite keine unauflöslichen Widersprüche sind. Damit hat sie frühzeitig die Weichen so gestellt, dass die politische Handlungsfreiheit und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei sich eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten erhalten bleiben. Damit übernimmt die Landesregierung in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung für künftige Generationen.

Wurden mit dem Nachtragshaushalt 2018 zu Beginn der Legislaturperiode die zentralen politischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und finanziell abgesichert, konnte bereits mit dem Haushalt 2019 erstmals in der Geschichte des Landes vollständig auf neue Schulden und Einmaleffekte, wie zum Beispiel Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahmen, verzichtet werden und somit ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Gleiches galt für den im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für das Jahr 2020. Zusätzlich ist es dieser Landesregierung gelungen, erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einzusteigen und eine dreiviertel Milliarde Euro Altschulden abzubauen.

In der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie muss die Landesregierung nun jedoch alle Maßnahmen ergreifen und finanzieren, die eine schnelle Erholung der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Krise ermöglichen. Ziel ist es, die Strukturen zu erhalten. Dafür ist die Landesregierung auch bereit, eine Neuverschuldung einzugehen. Der andernfalls eintretende volkswirtschaftliche Schaden wäre weitaus größer. Die Neuverschuldung ist mit einem klaren Tilgungsplan versehen. Ziel ist es, möglichst schnell zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurück zu kehren.

Sowohl der Verlauf der Pandemie als auch die dadurch entstehenden Finanzierungsnotwendigkeiten und Steuermindereinnahmen sind aktuell noch nicht abschließend kalkulierbar. Die Welt, Europa, Deutschland und Niedersachsen stehen vor historischen Herausforderungen nicht bekannten Ausmaßes. Fest steht allein, dass die weltweite Verbreitung des Corona-Virus zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt in den nächsten Jahren führen wird.


Haushalt Bildrechte: grafolux & eye-server
Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

Zum Thema:

Haushaltspläne, Mittelfristige Finanzplanungen und Haushaltsrechnungen können Sie bestellen beziehungsweise herunterladen:

Artikel-Informationen

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln