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Solide, nachhaltige und generationsgerechte Finanzpolitik

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellt die niedersächsische Finanzpolitik vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat sehr schnell reagiert, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu schaffen. Bereits am 25.03.2020 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Zusätzlich werden Mittel des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2019 verwendet, um ein Sondervermögen für die Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu finanzieren, mit dem Nachtragshaushalt 2020 zwischenfinanzierte Mittel an Sondervermögen zurückzugeben und weitere Mittel an Sondervermögen zuzuweisen. In der Summe mobilisierte die Landesregierung sehr kurzfristig bislang knapp 5 Milliarden Euro, um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und die Wirtschaft durch finanzielle Soforthilfen sowie Entschädigungen zu unterstützen.

Dies war nur möglich, weil mit der soliden, nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik der letzten Jahre die Grundlage für entschlossenes Handeln in der Krise geschaffen worden ist. Die Landesregierung hat mit den haushaltspolitischen Beschlüssen seit Beginn der Legislaturperiode bewiesen, dass steigende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder auf der einen sowie Schuldentilgung und Stärkung der finanziellen Vorsorge auf der anderen Seite keine unauflöslichen Widersprüche sind. Damit hat sie frühzeitig die Weichen so gestellt, dass die politische Handlungsfreiheit und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei sich eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten erhalten bleiben. Damit übernimmt die Landesregierung in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung für künftige Generationen.

Wurden mit dem Nachtragshaushalt 2018 zu Beginn der Legislaturperiode die zentralen politischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und finanziell abgesichert, konnte bereits mit dem Haushalt 2019 erstmals in der Geschichte des Landes vollständig auf neue Schulden und Einmaleffekte, wie zum Beispiel Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahmen, verzichtet werden und somit ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Gleiches galt für den im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für das Jahr 2020.

In der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie muss die Landesregierung nun jedoch alle Maßnahmen ergreifen und finanzieren, die eine schnelle Erholung der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Krise ermöglichen. Ziel ist es, die Strukturen zu erhalten. Dafür ist die Landesregierung auch bereit, eine Neuverschuldung einzugehen. Der andernfalls eintretende volkswirtschaftliche Schaden wäre weitaus größer. Die Neuverschuldung ist mit einem klaren Tilgungsplan versehen.

Sowohl der Verlauf der Pandemie als auch die dadurch entstehenden Finanzierungsnotwendigkeiten und Steuermindereinnahmen sind aktuell noch nicht kalkulierbar. Die Welt, Europa, Deutschland und Niedersachsen stehen vor historischen Herausforderungen nicht bekannten Ausmaßes. Fest steht allein, dass die weltweite Verbreitung des Corona-Virus zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt in den nächsten Jahren führen wird.
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Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

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