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Landesregierung beschließt Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 und Mittelfristige Planung 2021 bis 2025

Der Weg zurück zur Normalität


Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 und die Mittelfristige Planung 2021 bis 2025 (Mipla) beschlossen. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie prägen auch diesen Doppelhaushalt, mit dem das Land sich schrittweise auf den Weg zur finanzwirtschaftlichen Normalität begibt. Ziel bleibt es, ab 2024 keine neuen Schulden aufzubauen und mit der Tilgung der aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden zu beginnen. Dafür sind langfristig wirkende Einsparmaßnahmen notwendig, wofür diese Mipla den Weg ebnet.

Der Ausgleich von Doppelhaushalt und Mittelfristiger Planung stellt das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung dar. Gleichwohl werden im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen aktuelle Herausforderungen jenseits der Covid-19-Pandemie angegangen. So hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung der Landesverwaltung beschlossen und stellt hierfür ein Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 in Aussicht. Hiermit stärkt sie die fortschreitende Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes und der damit verbundenen Digitalisierung der Landesverwaltung einschließlich der Modernisierung von Fachverfahren. Die Investition wird sich auszahlen. Mit der Stärkung der Digitalisierungsmaßnahmen wird ermöglicht, beginnend mit dem Jahr 2024 erste Schritte zur Hebung der dann einsetzenden Digitalisierungsdividende umzusetzen.

Außerdem werden wichtige Vorhaben wie die Einführung der 3. Kraft in Kindertagesstätten, die Steigerung der Krankenhausfinanzierung, die Einführung des Schüler- und Azubitickets und die Umsetzung des Projektes Stadt.Land.ZUKUNFT ermöglicht.

Unverändert bleibt die Absicht der Landesregierung, 2024 mit der Schuldentilgung mit 100 Millionen Euro zu beginnen und sie innerhalb von 25 Jahren abzutragen. Zugleich muss auf Grund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für viele Jahre von erheblichen Steuermindereinnahmen ausgegangen werden. Das ist nur mir dauerhaften Ausgabeminderungen zu kompensieren. Das Land beschreitet mit der mittelfristigen Finanzplanung einen Weg, der zügig zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führt.

Zur Bewältigung des enormen Konsolidierungsbedarfs haben alle Ressorts beigetragen. Insbesondere der Abbau bzw. die Sperrung nicht besetzter Stellen soll nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Landes sichern. In den Jahren des Doppelhaushaltes würde sich das mit 114 Millionen Euro und 93 Millionen Euro auswirken. Auch außerhalb der Personalhaushalte haben alle Ressorts Konsolidierungsbeiträge geleistet. Es ist gelungen, auf Dauer die Ausgaben in der Summe um rund 200 Millionen Euro jährlich zu reduzieren.

Um den Landeshaushalt strukturell auszugleichen, müssen die Einnahmen deutlich stärker ansteigen als die Ausgaben. Dafür ist eine wachstumsorientierte Politik erforderlich. Das aufgelegte Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie des letzten Jahres ist dafür das Fundament. Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt wird das wirtschaftliche Wachstum weiterhin unterstützt.

Die Steuereinnahmen des Landes werden im kommenden Jahr voraussichtlich rund 30,3 Milliarden Euro und im Jahr 2023 rund 31,1 Milliarden Euro betragen. Damit liegen sie rund 1,3 Milliarden Euro bzw. rund 1,1 Milliarden Euro unter dem geplanten Vorkrisenniveau. Zugleich erfordert die Pandemie-Situation weiterhin umfangreiche Ausgaben, um deren Folgen zu bewältigen und die bestehenden Strukturen über die Krise hinaus zu erhalten. Der Entwurf der Landesregierung sieht dennoch keine Notlagenkredite vor, sondern lediglich Kredite im Rahmen der Konjunkturbereinigung. Obwohl die Wirtschaft sich erholt, ist noch mit einer negativen Konjunkturkomponente zu rechnen; daher sind Kredite in Höhe von 227 Millionen Euro im Jahr 2022 und bis zu 113 Millionen Euro im Jahr 2023 eingeplant. Möglich wird die Beschränkung der Neuverschuldung, weil Belastungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aus dem Covid-19-Sondervermögen finanziert werden. Für das Jahr 2022 sind 368 Millionen Euro und für 2023 sind 134 Millionen Euro eingeplant.

Die überjährige Bewirtschaftung der pandemiebedingten Ausgaben im Covid-19-Sondervermögen hat sich bewährt. Solange Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden, bestehen aber auch klare verfassungsrechtliche Grenzen. Der beschlossene Doppelhaushalt beschränkt sich daher auf wenige neue Vorhaben, verzichtet auf neue Prioritäten und sichert so bisher Erreichtes ab. Damit bewegt sich der Haushaltsentwurf im verfassungsrechtlichen Rahmen, den die Schuldenbremse setzt.

Der strukturelle Haushaltsausgleich ist als Ziel gesetzt und mit der Planung auch erreichbar. Dennoch sollen die Strukturen bewahrt und wichtige Akzente für eine prosperierende Entwicklung des Landes gesetzt werden. Dieser Haushaltsplan setzt die richtigen Zeichen für den Weg aus der Krise zurück zur schwarzen Null.


Haushalt Bildrechte: grafolux & eye-server

Artikel-Informationen

erstellt am:
12.07.2021

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