Zukunftsinvestitionen: Landesregierung bringt Sondervermögen zur Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und für die Hochschulmedizin in den Landtag ein

Hannover. „Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen, den Unternehmen und der Verwaltung in Niedersachsen wichtige Chancen. Diese Chancen sollten wir nutzen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Für diese wichtigen Investitionen schaffen wir ein Sondervermögen.“ Mit diesen Worten brachte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers am (heutigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung eines „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ in den Landtag ein.

Ziel ist es, bis 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Der flächendeckende Ausbau mit hochleistungsfähigen Gigabitnetzen ist zudem eine wesentliche Voraussetzung, um die Verfügbarkeit des neuen Mobilfunkstandards 5G zügig herzustellen. Darüber hinaus sollen mit dem Sondervermögen Investitionsmaßnahmen zur Optimierung künftig digitaler Verwaltungsprozesse und zur Modernisierung der IT der Landesverwaltung finanziert werden. Auch Investitionsfördermaßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf kommunaler Ebene sowie außerhalb des Verwaltungsbereiches sollen ermöglicht werden, um Digitalisierungsprojekte zu erproben.

In einem ersten Schritt will die Landesregierung das neue Sondervermögen mit 500 Millionen Euro ausstatten. Bis zum Jahr 2022 soll es auf insgesamt eine Milliarde Euro ansteigen.

Zudem soll das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ um 300 Millionen Euro erhöht werden, um Investitionsmaßnahmen bei den Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen im Bereich der Krankenhausversorgung zu finanzieren. Dem Sondervermögen wurden für diesen Zweck im Haushaltsjahr 2017 bereits 600 Millionen Euro zugeführt.

Beide Sondervermögen stellen sicher, dass die zugeführten Mittel bis auf den letzten Cent entsprechend den jeweils festgeschriebenen Zweckbindungen verwendet werden. Die Finanzierung einzelner Maßnahmen erfolgt transparent unter Einbindung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und der zuständigen Fachausschüsse des Niedersächsischen Landtages.

Die Finanzierung wird durch einen Überschuss des Jahresabschlusses 2017 ermöglicht. Neben den Zukunftsinvestitionen wird zudem mit dem Jahresabschluss erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung eingestiegen. Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro werden abgebaut. Hilbers betonte, dass dieser Schritt einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes markiere: „Diese Landesregierung steht für einen klugen Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung.“