Niedersächsisches Finanzministerium klar

Haushalt

Die „schwarze Null" steht


Im Dezember 2013 hat der niedersächsische Landtag den ersten Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Damit wurden die Weichen für die Umsetzung der Ziele des rot-grünen Regierungsbündnisses gestellt und zugleich die Voraussetzungen zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrages geschaffen, spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen.

Niedersachsen ist jedoch bereits 2016 und damit vier Jahre früher als geplant und nach den Vorgaben der Schuldenbremse erforderlich ohne neue Schulden ausgekommen. Zwar steht der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 erst im Frühsommer fest, die nunmehr feststehenden Steuereinnahmen des Jahres 2016 lassen aber erkennen, dass auf die Inanspruchnahme der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro für das vergangene Jahr verzichtet werden kann. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 sieht bereits der Haushaltsplan erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes einen Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite vor.



Vorzeitige Rückführung der NKA gegenüber Mipla 2013 – 2017  
Vorzeitige Rückführung der NKA gegenüber Mipla 2013 – 2017
Bildrechte: Nds. Finanzministerium

Die Haushaltskonsolidierung wurde durch einen entschlossenen Sanierungskurs und eine vorausschauende Mittelbewirtschaftung erreicht. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau haben den Konsolidierungskurs positiv begünstigt. Gleichzeitig hat das Land aktuelle Entwicklungen im Blick behalten und politischen Handlungsspielraum für eine inhaltliche Priorisierung geschaffen. Trotz des entschlossenen Sanierungskurses und der stark gestiegenen Ausgaben zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms ist es so möglich, die eingeschlagene Strategie zukunftsweisender Investitionen konsequent fortzusetzen.

Niedersachsen investiert in die Gesundheitsversorgung. Über den Planungszeitraum bis 2020 werden insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro in den Krankenhausbau fließen.

Auch im Bildungsbereich investiert die Landesregierung nachhaltig. Vom weiteren Ausbau im Ganztagsschulbereich über die Stärkung der Inklusion hin zu einer 100 Prozent Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sowie der schulischen Sozialarbeit und Förderung im frühkindlichen und vorschulischen Bereich werden umfangreiche Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Die Polizei, die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz und die Justiz werden weiterhin zur Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung gestärkt. Zukünftig werden 1.000 Polizeibeamte mehr im Einsatz sein.

Weiterhin hat die Landesregierung ein Bauunterhaltungspaket in Höhe von 150 Millionen Euro zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur beschlossen. Diese Gelder fließen in den Erhalt der Landesstraßen, in den Bauunterhalt sowie energetische Sanierungsmaßnahmen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Abbau des bestehenden Sanierungsstaus und dem Erhalt und der Sicherung von Landesvermögen.

Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms von der ersten Aufnahme und Unterbringung bis zur erfolgreichen Integration wirkt sich unmittelbar und in erheblichem Maß auf die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen des Landes und der Kommunen aus. Dabei steht außer Frage, dass Schutzsuchende in Niedersachsen die erforderliche Hilfe erhalten und Belastungen der Kommunen abgefedert werden. Um dies zu erreichen, hat das Land seine Ausgaben enorm aufgestockt.

Stand bislang die schnelle und angemessene Unterbringung der Flüchtlinge im Vordergrund, rückt mittlerweile das Ziel der erfolgreichen Integration stärker in den Fokus. Die Landesregierung ist überzeugt: Eine erfolgreiche Integration erfolgt insbesondere über die Sprache. Daher hat sie beschlossen, die Anfang Juli vom Bund zugesagten Mittel der Integrationspauschale weitgehend in eine breit angelegte Sprachförderoffensive fließen zu lassen.

Es bestehen weiterhin Risiken, die nicht beziffert und eingeplant werden können. Niemand kann angesichts der komplizierten weltpolitischen Lage die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussagen. Ein anderes Thema sind der Brexit und dessen mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in den USA. Haushaltspolitik bleibt also anspruchsvoll und herausfordernd, wenn das bis jetzt Erreichte nicht gefährdet werden soll.


Haushalt
Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen

Das Leitbild der Landesregierung ist eine nachhaltige, zukunftsorientierte, soziale und ökologische Politik für ganz Niedersachsen. Hierfür hat die Landesregierung eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, um maßgebliche Ziele und Indikatoren zu entwickeln und mit geeigneten Maßnahmen auszufüllen. Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasst auch die Finanzpolitik.

Der Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie wird bis Mitte Januar 2017 zur Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Website des Umweltministeriums veröffentlicht.

Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

Zum Thema:

Haushaltspläne, Mittelfristige Finanzplanungen und Haushaltsrechnungen können Sie bestellen beziehungsweise herunterladen:

Artikel-Informationen

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln