Niedersächsisches Finanzministerium klar

Haushalt

Die am 22. November 2017 vereidigte rot-schwarze Landesregierung hat sich eine Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, die hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang bringt. Bessere Bildungschancen für alle, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit, eine zukunftsorientierte Infrastruktur und der Ausbau der Digitalisierung stehen dabei besonders im Fokus. Zugleich dürfen die künftigen Generationen nicht mit neuen Schulden belastet werden.

Bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt wurde am 12. Dezember 2017 von der Niedersächsischen Landesregierung ein punktueller Nachtragshaushalt 2018 auf den Weg gebracht, der die haushalterischen Voraussetzungen für die wichtigsten politischen Kernpunkte der Regierung schafft. Die Beitragsfreiheit des 1. und 2. Kindergartenjahres ab August 2018, 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei, die dauerhafte Bereitstellung von rund 1.000 Lehrerstellen und eine Investitionsförderung für den Krippenausbau zeigen deutlich, dass Investitionen in Bildung und Sicherheit hohe Priorität haben. Am 27. Februar 2018 hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Um dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes bereitzustellen, hat die Landesregierung darüber hinaus beschlossen, ein „Sondervermögen Digitalisierung" zu schaffen. Hierzu liegt dem Landtag bereits ein Gesetzentwurf vor.

Gruppenbild vor der Schuldenuhr, die um 100 Millionen Euro zurückgedreht wurde  
Minister Hilbers mit Bernhard Zentgraf vom Bund der Steurzahler und MdL Ulf Thiele beim Zurückdrehen der Schuldenuhr
Bildrechte: MF

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro eröffnete finanzielle Spielräume, die die Landesregierung konsequent genutzt hat, um den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik weiter zu beschreiten und gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen entschlossen anzupacken: Neben der Zuführung von 500 Millionen Euro in das Sondervermögen für Digitalisierung sowie weiteren 300 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken ist das Land erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einsteigen und Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro abgebaut. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes.

In diesem Jahr wird der erste Haushalt der rot-schwarzen Landesregierung für das Jahr 2019 aufgestellt. In diesem Verfahren werden Aufgaben hinterfragt und Schwerpunkte gesetzt.

Trotz der guten Wachstumsprognosen bestehen weiterhin Risiken, die nicht beziffert und eingeplant werden können. Niemand kann angesichts der komplizierten weltpolitischen Lage die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussagen. Ein anderes Thema sind der Brexit und dessen mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Haushaltspolitik bleibt anspruchsvoll und herausfordernd.

Haushalt
Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

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