Niedersächsisches Finanzministerium klar

Haushalt

Die am 22. November 2017 vereidigte rot-schwarze Landesregierung hat sich eine Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, die hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang bringt. Bessere Bildungschancen für alle, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit, eine zukunftsorientierte Infrastruktur und der Ausbau der Digitalisierung stehen dabei besonders im Fokus. Zugleich dürfen die künftigen Generationen nicht mit neuen Schulden belastet werden. Das bedeutet, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden, es wird sogar der Einstieg in den Schuldenabbau angestrebt.

Bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt wurde am 12. Dezember 2017 von der Niedersächsischen Landesregierung ein punktueller Nachtragshaushalt 2018 auf den Weg gebracht, der die haushalterischen Voraussetzungen für die wichtigsten politischen Kernpunkte der Regierung schafft. Die Beitragsfreiheit des 1. und 2. Kindergartenjahres ab August 2018, 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei, die dauerhafte Bereitstellung von rund 1.000 Lehrerstellen und eine Investitionsförderung für den Krippenausbau zeigen deutlich, dass Investitionen in Bildung und Sicherheit hohe Priorität haben.

Parallel wird im kommenden Jahr der erste Haushalt der rot-schwarzen Landesregierung für das Jahr 2019 aufgestellt. In diesem Verfahren werden Aufgaben hinterfragt und Schwerpunkte gesetzt.

Trotz der guten Wachstumsprognosen bestehen weiterhin Risiken, die nicht beziffert und eingeplant werden können. Niemand kann angesichts der komplizierten weltpolitischen Lage die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussagen. Ein anderes Thema sind der Brexit und dessen mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Haushaltspolitik bleibt anspruchsvoll und herausfordernd.

Haushalt
Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

Zum Thema:

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