Niedersächsisches Finanzministerium klar

Steuergesetzgebung

Die Vorlagen für Steuergesetze werden durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Die Länder sind über den Bundesrat wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt. Die Anwendung des Steuerrechts, also die Steuerverwaltung, obliegt den Ländern. Im Rahmen eigener Initiativen und durch die bei Steuergesetzen regelmäßig erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestages wirkt auch das Niedersächsische Finanzministerium aktiv am Gesetzgebungsverfahren mit. Häufig sind zur Lösung der Probleme Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Bund und Ländern eingesetzt. Die steuerpolitischen Vorstellungen und Änderungswünsche Niedersachsens können dadurch bereits im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen berücksichtigt werden.

Die Steuergesetze wirken sich unmittelbar auf die Einnahmen des Landeshaushalts aus. Das Niedersächsische Finanzministerium trägt insoweit nicht nur Verantwortung für die Mitgestaltung des Steuerrechts, sondern auch für die Haushalte des Landes und der Kommunen.

Hinweis: Die nachfolgenden Informationen zu ausgewählten Gesetzen (und Verordnungen) sollen einen kurzen Einblick in einige steuerrechtliche Themen vermitteln. Vereinzelte Hinweise zur Fortgeltung, Modifizierung und Abschaffung von Regelungen runden die Darstellung ab. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen.

Aktuelle Gesetze

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Steueränderungsgesetz 2015

Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV)

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerliche Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen


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