Einigung von Bund und Ländern über Fluthilfe-Fonds

Einigung von Bund und Ländern über Fluthilfe-Fonds

Hannover. Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe geeinigt. Für Niedersachsen hatte Finanzminister Schneider an den Gesprächen teilgenommen.

Der Fonds wird 8 Milliarden umfassen. Da der Bund die Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, in Höhe von 1,5 Milliarden allein tragen wird, beträgt das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen 6,5 Milliarden, was für die Länder im Ergebnis einen Anteil von 3,25 Milliarden bedeutet.

Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder werden ihren Anteil in 20 – und nicht wie ursprünglich geplant – in 10 Jahren zurückzahlen, was für Niedersachsen eine jährliche Belastung von ca. 20 Millionen Euro bedeutet.

Die Länder sagten zu, im Bundesrat für die Verabschiedung des Fiskalpakts zu stimmen; der Bund verpflichtete sich im Gegenzug, die Entflechtungsmittel, die für Niedersachsen ca. 212 Millionen Euro pro Jahr betragen, wenigstens bis 2019 unverändert weiterzuzahlen. Es handelt sich dabei um Mittel für die Hochschulen, den sozialen Wohnungsbau und für Verkehrsprojekte.

Minister Schneider zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sich Bund und Länder so schnell über die Bewältigung der finanziellen Folge dieser nationalen Katastrophe geeinigt hätten. Der Fonds, der von Niedersachsen den Einsatz erheblicher Mittel fordere, sei ein Beweis dafür, dass sich das föderale Prinzip nicht nur in guten Zeiten bewähre.

Wie die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Niedersachsen bewältigt werden könnten, werde im Rahmen der anstehenden Haushaltsklausur entschieden.