Niedersächsisches Finanzministerium klar

Haushalt

Die am 22. November 2017 vereidigte rot-schwarze Landesregierung hat sich eine Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, die hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang bringt. Bessere Bildungschancen für alle, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit, eine zukunftsorientierte Infrastruktur und der Ausbau der Digitalisierung stehen dabei besonders im Fokus. Zugleich dürfen die künftigen Generationen nicht mit neuen Schulden belastet werden.

Bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt wurde am 12. Dezember 2017 von der Niedersächsischen Landesregierung ein punktueller Nachtragshaushalt 2018 auf den Weg gebracht, der die haushalterischen Voraussetzungen für die wichtigsten politischen Kernpunkte der Regierung schafft. Die Beitragsfreiheit des 1. und 2. Kindergartenjahres ab August 2018, 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei, die dauerhafte Bereitstellung von rund 1.000 Lehrerstellen und eine Investitionsförderung für den Krippenausbau zeigen deutlich, dass Investitionen in Bildung und Sicherheit hohe Priorität haben. Am 27. Februar 2018 hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Gruppenbild vor der Schuldenuhr, die um 100 Millionen Euro zurückgedreht wurde  
Minister Hilbers mit Bernhard Zentgraf vom Bund der Steurzahler und MdL Ulf Thiele beim Zurückdrehen der Schuldenuhr

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro eröffnete finanzielle Spielräume, die die Landesregierung konsequent genutzt hat, um den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik weiter zu beschreiten und gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen entschlossen anzupacken: Neben der Zuführung von 500 Millionen Euro in das Sondervermögen für Digitalisierung sowie weiteren 300 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken ist das Land erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einsteigen und Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro abgebaut. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes.

Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 wird der kluge Mix aus Zukunftsinvestitionen und einer nachhaltigen Finanzpolitik fortgesetzt. Digitalisierung, Bildung, die öffentliche Infrastruktur und innere Sicherheit - in alle wichtigen Zukunftsfelder wird massiv und nachhaltig investiert. Zugleich wird erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen vollständig auf neue Schulden und auch auf Einmaleffekte zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet. Das bedeute, dass entgegen der bisherigen Planung bereits im kommenden Jahr kein strukturelles Defizit mehr besteht. Im Dezember wird das Parlament nach umfassenden Beratungen den Haushalt beschließen.

Die im Landeshaushalt verbleibenden Mehreinnahmen aus der so genannten VW-Milliarde sollen ebenfalls zur nachhaltigen Sicherung von Zukunftsinvestitionen und zum weiteren Abbau von Altschulden verwendet werden. Geplant ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 die folgende Aufteilung:

  • bis zu 350 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen.
  • bis zu 350 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung für den Bereich der Hochschulklinika MHH und Uni Göttingen sowie an das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen.
  • bis zu 100 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds (ökologischer Bereich), um mit geeigneten Maßnahmen, insbesondere zur Luftreinhaltung in den Kommunen, dem Klimaschutz zu dienen und die Verkehrswende einzuleiten.
  • bis zu 100 Millionen Euro zur Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten.
  • bis zu 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.


Haushalt
Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

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