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Haushalt

Die am 22. November 2017 vereidigte rot-schwarze Landesregierung hat sich eine Finanzpolitik zum Ziel gesetzt, die hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang bringt. Bessere Bildungschancen für alle, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit, eine zukunftsorientierte Infrastruktur und der Ausbau der Digitalisierung stehen dabei besonders im Fokus. Zugleich dürfen die künftigen Generationen nicht mit neuen Schulden belastet werden.

Bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt wurde am 12. Dezember 2017 von der Niedersächsischen Landesregierung ein punktueller Nachtragshaushalt 2018 auf den Weg gebracht, der die haushalterischen Voraussetzungen für die wichtigsten politischen Kernpunkte der Regierung schafft. Die Beitragsfreiheit des 1. und 2. Kindergartenjahres ab August 2018, 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei, die dauerhafte Bereitstellung von rund 1.000 Lehrerstellen und eine Investitionsförderung für den Krippenausbau zeigen deutlich, dass Investitionen in Bildung und Sicherheit hohe Priorität haben. Am 27. Februar 2018 hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Gruppenbild vor der Schuldenuhr, die um 686 Millionen Euro zurückgedreht wurde  
Minister Hilbers mit Bernhard Zentgraf vom Bund der Steurzahler und MdL Ulf Thiele beim Zurückdrehen der Schuldenuhr

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro eröffnete finanzielle Spielräume, die die Landesregierung konsequent genutzt hat, um den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik weiter zu beschreiten und gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen entschlossen anzupacken: Neben der Zuführung von 500 Millionen Euro in das Sondervermögen für Digitalisierung sowie weiteren 300 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken ist das Land erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einsteigen und Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro abgebaut. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2019 wird der kluge Mix aus Zukunftsinvestitionen und einer nachhaltigen Finanzpolitik fortgesetzt. Digitalisierung, Bildung, die öffentliche Infrastruktur und innere Sicherheit - in alle wichtigen Zukunftsfelder wird massiv und nachhaltig investiert. Zugleich wird erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen vollständig auf neue Schulden und auch auf Einmaleffekte zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet. Das bedeute, dass entgegen der bisherigen Planung bereits im Jahr 2019 kein strukturelles Defizit mehr besteht.

Die Abschlusszahlen des Haushaltsjahres 2018 zeigten, dass auch Niedersachsen - neben der Vereinnahmung der sogenannten VW-Milliarde - insbesondere von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen profitieren konnte. Im Rahmen des Jahresabschlusses konnte eine zusätzliche Schuldentilgung in Höhe von 686 Millionen Euro vollzogen werden. Darüber hinaus ergab sich ein Jahresüberschuss in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hatte bereits beschlossen, die zusätzlichen Einnahmen aus der VW-Milliarde im Rahmen des Jahresabschlusses für Zukunftsinvestitionen und Altschuldentilgung zu verwenden. Konkret bedeutet dies:

  • 350 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“
  • 200 Millionen Euro Zuführung in ein „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen sowie zur Förderung von Investitionen in Krankenhausinfrastrukturen“
  • 150 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung (MHH und UMG)“
  • 100 Millionen Euro in den ökologischen Bereich des Sondervermögens „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“
  • 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten
  • 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden (als Einzahlung in die Kapitalrücklage bei der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH zur dortigen Schuldentilgung)

Die aufgrund des positiven Jahresverlaufes darüber hinausgehenden zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel werden wie folgt verwandt:

  • 400 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“
  • weitere 150 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“
  • 100 Millionen Euro werden dem Sondervermögen „Niedersächsische Landesversorgungsrücklage“ zugeführt, sowie
  • Mittel in Höhe von 188 Millionen Euro, die im Rahmen des Jahresabschlusses der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurden, werden vorgehalten für: Zuführung Landesliegenschaftsfonds (bis zu 78 Millionen Euro); einem Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ (bis zu 60 Millionen Euro) sowie für Infrastrukturmaßnahmen in Kommunen mit multiplen Strukturproblemen (bis zu 50 Millionen Euro).


Haushalt
Haushalt in Zahlen:

Die Zusammensetzung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre werden in tabellarischer Form sowie als Grafiken dargestelt.

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