Mai 2025

27.05.2025: Bürokratieabbau und die Fortschreibung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, die Neustrukturierung der Förderpolitik und nicht zuletzt sicherheitspolitische Fragen – es gibt viele drängende Themen, zu denen ein Austausch der Landesregierung mit niedersächsischen Unternehmen wichtig ist. Darum hat sich die Landesregierung im direkten Anschluss an die erste reguläre Kabinettssitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Olaf Lies mit den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der niedersächsischen IHKs und der IHKN ausgetauscht.

23.05.2025: Was verbirgt sich hinter dem Aufbau des Gerüsts am historischen Gebäude am Braunschweiger Burgplatz? Der nächste Schritt der umfassenden Sanierung des Vieweghauses für das Braunschweigische Landesmuseum. Das Staatliche Baumanagement Braunschweig beginnt mit der Dachsanierung. Im Anschluss wird das Vieweghaus einschließlich Nebengebäude entkernt und alle technischen Anlagen werden erneuert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 67 Millionen Euro.

19.05.2025: Heute haben wir die Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachen der Presse vorgestellt: Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage werden erneut die Erwartungen im Vergleich zur letzten Schätzung deutlich gesenkt: um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr.

16.05.2025: Halbzeit im Finanzministerium!

Finanzminister Gerald Heere zieht eine Zwischenbilanz. Wir haben eine Menge erreicht und so machen wir auch die kommenden 2,5 Jahre weiter!

09.05.2025: Wie sollen die nach der Grundgesetzänderung verfügbaren, zusätzlichen Mittel auf die Bundesländer verteilt werden? Das war eines der Themen, über die die Finanzministerkonferenz in den vergangenen zwei Tagen in Kiel diskutiert hat. Die Finanzministerinnen und Finanzminister empfehlen, den bewährten Königsteiner Schlüssel anzuwenden. Für Niedersachsen wären das knapp 9,5 Prozent.

Was Minister Heere und Staatssekretärin Tegtmeyer-Dette besonders wichtig ist: Es müssen möglichst rasch Regelungen getroffen werden, damit die Investitionen schnell und vor allem nachhaltig wirken können.

06.05.2025: Instagram-Eintrag von Wirtschaftsminister Olaf Lies, geteilt mit dem Finanzministerium und der IGM Bezirk NDS-LSA:
Die Herausforderungen für unsere Industrie sind groß:Dekarbonisierung, hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten setzen insbesondere die energieintensiven Branchen unter massiven Druck.

Umso wichtiger war der heutige Austausch mit den Betriebsräten der igm_niedersachsenanhalt.
Klar ist: Die Herausforderungen sind da - aber wir können sie gestalten. Nicht als Krise, sondern als Chance für ein neues, tragfähiges Geschäftsmodell. Eines, das wettbewerbsfähig und nachhaltig ist.

-> Was es dafür braucht? Verlässliche politische Rahmenbedingungen, eine aktive Industriepolitik - und vor allem eine starke Sozialpartnerschaft.

Die Gespräche mit den Betriebsräten sind dabei entscheidend, um den Wandel sozialverträglich zu gestalten und die Beschäftigten mitzunehmen. Ihre Erfahrung ist unverzichtbar für eine erfolgreiche Transformation.

Denn trotz aller Herausforderungen bin ich überzeugt: Wenn wir mutig und gemeinsam handeln, können wir unser industrielles Fundament nicht nur sichern, sondern gezielt stärken.

Mein Dank gilt allen Beteiligten für den offenen Dialog, und das klare Engagement für das gemeinsame Ziel: unsere Industrie nachhaltig und zukunftssicher weiterzuentwickeln.