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September 2026
LoI Burg Dankwarderode
Drei Unterschriften für ein ganz besonderes Bauwerk. Das Land Niedersachsen und die Stadt Braunschweig wollen die Sanierung der Burg Dankwarderode beschleunigen. Das Ziel: Das bedeutende Kulturdenkmal soll rechtzeitig zum 1000-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2031 wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Hierzu haben Finanzminister Gerald Heere, Kulturminister Falko Mohrs und Oberbürgermeister Thorsten Kornblum eine gemeinsame Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet.
Kern der Vereinbarung: Die Burg, die sich im Eigentum des Landes befindet, soll auf der Grundlage eines Erbbaurechtsmodells langfristig in die Verantwortung der Stadt Braunschweig überführt werden. Land und Stadt wollen dann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen gemeinsam vorbereiten. In einem ersten Schritt sollen nun die Kosten für die Sanierung geschätzt werden. Auf dieser Grundlage werden dann Land und Stadt die weiteren Schritte sowie den Umfang und die Finanzierung der Maßnahmen abstimmen.
Finanzminister Gerald Heere: „Der Sanierungsbedarf an der Burg Dankwarderode ist erheblich. Zugleich sind aber die finanziellen und baulichen Kapazitäten des Landes begrenzt. Das Land ist dazu bereit, die Burg in kommunale Verantwortung zu überführen und eröffnet damit die Chance, die Planungs- und Umsetzungsprozesse einer Sanierung effizient voranzubringen. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und neben einem eigenen finanziellen Beitrag die Stadt auch bei der Einwerbung von Fördermitteln unterstützen.“
Nicht jede Abkürzung ist nur eine Abkürzung. Manche hat sogar eine Persönlichkeit.
These are our Ladies.
Steuern finanzieren, was unsere Gesellschaft stark macht, zum Beispiel Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz. Wer Steuern zahlt, trägt jeden Tag dazu bei, dass unser Gemeinwesen und unsere Demokratie funktionieren.
Trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen setzen wir dabei ganz klare Prioritäten. Die Ausgaben für Bildung und für den ÖPNV sollen deutlich steigen. Auch für Klima- und Naturschutz, Wohnraum- und Städteförderung, Kultur und soziale Infrastruktur planen wir erhebliche Mittel ein. Weitere Schwerpunkte sollen die Stärkung der inneren Sicherheit und der Justiz sein, außerdem eine zusätzliche Unterstützung der niedersächsischen Kommunen.
Mit diesem Haushaltsentwurf sorgen wir für finanzielle Stabilität in den kommenden Jahren und übernehmen Verantwortung für die Zukunft Niedersachsens. Wir können die wirtschaftliche Entwicklung und die weltpolitische Lage nicht allein beeinflussen. Aber wir können darauf mit klaren Prioritäten, zukunftsweisenden Investitionen und umsichtiger Haushaltsplanung reagieren.
Sechs Etagen umfasst der Neubau, mit Platz für mehr als 420 hochspezialisierte Labore. Fertig wir das Ganze voraussichte Mitte 2029 und bis dahin ist die Vorfreude bei allen groß.
Die #TaxLawClinic ermöglicht Studierenden, ihr im Studium erworbenes Wissen praktisch anzuwenden und zugleich Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie und qualifizierte steuerrechtliche Beratung anzubieten. Damit übernimmt Hannover eine Vorreiterrolle und setzt ein wichtiges Zeichen für eine moderne juristische Ausbildung: wissenschaftlich fundiert, praxisnah und gesellschaftlich engagiert.
Ein herzlicher Dank gilt sowohl allen, die dieses Projekt über Jahre mit Engagement, Ausdauer und fachlicher Expertise vorangetrieben haben wie dem Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft als auch den Studierenden, die sich in der Tax Law Clinic einbringen werden!
News aus dem Kabinett: Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 beschlossen. Damit werden die weiteren Schritte der aktuellen #Tarifeinigung auf die niedersächsische Beamtenschaft übertragen und es werden neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, die das Gericht in einem Beschluss zur #Besoldung im Land Berlin gemacht hat.
Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbandsbeteiligung und danach ins parlamentarische Verfahren.
Finfluencer behaupten, dass dieser Trick beim Steuern sparen hilft: Statt die Familienimmobilie irgendwann zu erben, sollte man sie den Eltern lieber abkaufen.
Die Eltern geben dem Kind einen Kredit, das Kind zahlt monatlich ab, die Eltern wohnen zur Miete. Das Ziel: Keine Erbschaftsteuer, keine Schenkungsteuer, oft keine Grunderwerbsteuer und Renovierungen sind absetzbar. Besser geht’s nicht, oder?
Dass es nicht ganz so einfach ist und oft auch gar nicht nötig, erklärt euch Finanzminister Heere im Video.
