Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zur Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder

„Die Tarifeinigung ist ein gelungener Kompromiss zwischen einer angemessenen Beteiligung der Tarifbeschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung und den finanziellen Möglichkeiten der Länder“, so der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu der am (gestrigen) Samstag getroffenen Einigung der Tarifparteien in Potsdam, an der er auf Seiten der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Verhandlungsteilnehmer selbst mitgewirkt hat. „Für die niedersächsischen Tarifbeschäftigten bedeutet die lineare Erhöhung der Entgelte um 2,1% zum 01. März 2015 und weitere 2,3% (mindestens aber 75 Euro) zum 01. März 2016 einen deutlichen Lohnzuwachs über dem derzeitigen Inflationsniveau“, so Schneider weiter.

Auf das Land Niedersachsen kommen im Jahr 2015 aufgrund der linearen Entgelterhöhungen Mehraufwendungen von rund 54 Millionen Euro zu. Im Jahr 2016 entstehen zusätzliche Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro. „Mit einem Abschluss in etwa dieser Größenordnung hat die niedersächsische Landesregierung gerechnet und im Haushalt entsprechend Vorsorge getroffen“, erklärte Schneider die Auswirkungen der Einigung auf die Kassenlage des Landes.

Die Landesregierung hatte vergangenes Jahr bereits beschlossen, dass mögliche Mehrbelastungen über die getroffene Vorsorge hinaus zulasten des Personalhaushaltes gehen würden. „Die Personalausgaben zehren bereits jetzt die Hälfte der Steuereinnahmen auf. Insbesondere vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen wir aufpassen, dass dieser Anteil nicht weiter wächst. Dies würde ansonsten zwangsläufig zulasten anderer wichtiger Politikfelder führen“, so Schneider.

Auch bei der Frage der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (betriebliche Altersvorsorge) durch die Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) konnte eine Einigung erzielt werden. „Es ist wichtig, dass die Alterssicherung der Beschäftigten auch zukünftig finanziell gesichert ist. Die steigende Lebenserwartung der Menschen sowie die aktuelle Niedrigzinsphase stellen die Versicherungssysteme und damit auch die VBL vor große Herausforderungen. Auch die Gewerkschaften haben den Anpassungsbedarf erkannt und waren zu entsprechenden Zugeständnissen bereit“, erklärte Schneider.

Für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen sieht der Finanzminister keinen aktuellen Handlungsbedarf. Der niedersächsische Landtag hat bereits eine Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 01. Juni 2015 von 2,5 % beschlossen.