Finanzminister Schneider zu Besuch beim Finanzamt Hameln; Finanzamt übernimmt 2017 zusätzlich Steuerfälle polnischer Bauunternehmen

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider informierte bei seinem heutigen Besuch des Finanzamts Hameln, dass dort, voraussichtlich ab September 2017, zusätzlich polnische Bauunternehmen besteuert werden. Die Zuständigkeit für die Besteuerung ausländischer Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer in Deutschland wurde unter den Ländern aufgeteilt. Niedersachsen ist seither für britische Unternehmen zuständig, die vom Finanzamt Hannover-Nord besteuert werden. Zurzeit werden sämtliche Steuerfälle polnischer Bauunternehmen zentral in Brandenburg bearbeitet. Da Brandenburg seit Jahren dadurch überproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erklärt, von Brandenburg je ein Viertel der Fälle zu übernehmen.

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen und das Finanzamt Hameln bereiten die Übernahme durch organisatorische, personelle und die Datenverarbeitung betreffende Maßnahmen sukzessive vor. Auch das Land Brandenburg bringt dabei seine Erfahrung mit ein. Die neue Aufgabe umfasst für Niedersachsen bei leicht steigender Tendenz etwa 17.000 zusätzliche Fälle. Zur Bearbeitung benötigt das Finanzamt Hameln 41 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wurde auch deshalb ausgewählt, weil dort ausreichend Platz für die neue Aufgabe vorhanden ist und zusätzliche Baumaßnahmen nicht erforderlich werden.

Damit die Steuerverwaltung ihrer Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes auch zukünftig gerecht werden kann, setzt sich Schneider für eine bedarfsgerechte Personalausstattung ein. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hat die Nachwuchsgewinnung der niedersächsischen Steuerverwaltung für die Landesregierung große Bedeutung. Bis 2017 werden über die erforderliche Bestandserhaltung hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärterinnen und -anwärter pro Jahr eingestellt. Wurden 2013 noch 284 Nachwuchskräfte eingestellt, so waren es in diesem Jahr 447 Nachwuchskräfte.

Im Finanzamt Hameln arbeiten derzeit 203 Bedienstete. Hinzu kommen 22 Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärter. Der Finanzamtsbezirk umfasst den Landkreis Hameln-Pyrmont.

Das Steueraufkommen im Finanzamt Hameln betrug im Jahr 2015 rund 555 Millionen Euro. Das Steueraufkommen aller 57 niedersächsischen Veranlagungsfinanzämter betrug im Jahr 2015 rund 33 Milliarden Euro, die in den Bund-Länder-Finanzausgleich einfließen.