Land Niedersachsen legt Abschluss des Haushaltsjahres 2015 vor

Hannover. Das Finanzministerium informierte heute den Haushaltsausschuss des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2015. Dank einer nur moderaten Ausgabensteigerung (+ 2,5 %) und einer insgesamt erfreulichen Einnahmeentwicklung (+ 2,8 %) betrug das Finanzierungsdefizit des Landes für das Jahr 2015 rund 155 Mio. Euro und fiel damit wesentlich geringer aus als ursprünglich für das Jahr geplant (rund 746 Mio. Euro). Damit lag das Finanzierungssaldo auch noch um rund 77 Mio. Euro unter dem des Vorjahres.

”Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des vergangen Jahres aufgrund der Flüchtlingskrise haben wir insgesamt einen erfreulichen Haushaltsabschluss erreicht”, kommentierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Ergebnis. Insbesondere sinkende Zinsausgaben sowie Steuermehreinnahmen haben sich günstig ausgewirkt. Die Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr sind primär auf die Flüchtlingshilfe, den Kommunalen Finanzausgleich sowie die Finanzhilfen nach dem Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder zurückzuführen. Auch die Personalausgaben haben durch die Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie steigende Beihilfekosten dazu beigetragen.

Die Kreditaufnahme konnte 2015 gegenüber dem Vorjahr um 115,5 Millionen Euro auf 589,4 Millionen Euro verringert werden. Statt der ursprünglich veranschlagten Rücklagenentnahme konnte nunmehr eine Rücklagenzuführung von 429 Millionen Euro gebucht werden.

Vor diesem Hintergrund machte der Minister darauf aufmerksam, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlingskosten bei den Kommunen zeitlich versetzt zu leisten sei. Es sei auch nach wie vor schwer kalkulierbar, wie sich die Flüchtlingszahlen tatsächlich weiter entwickeln werden. „Belastbare Prognosen sind kaum möglich. Wie jeder vorsichtige Haushälter müssen wir darum jeden Spielraum nutzen, um für dieses absehbare Risiko Vorsorge zu treffen“, so Schneider. Dies gelte umso mehr, als sich der Bund der Forderung der Länder nach einer mindestens hälftigen Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingskrise bisher weitgehend verschließe. Es bleibe schließlich das Ziel der Landesregierung, ohne Kahlschlag in einzelnen Politikfeldern das ehrgeizige Ziel der Schuldenbremse ab 2020 zu erreichen.