Land Niedersachsen steigt in Schuldentilgung ein - Finanzminister Hilbers legt Jahresabschluss für 2017 vor

Hannover. „Wir schließen das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro ab. Die sich daraus ergebenden finanziellen Spielräume nutzen wir konsequent, um den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik weiter zu beschreiten und gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen entschlossen anzupacken“, so der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers anlässlich der (heutigen) Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2017.

„Neben der Zuführung von 500 Millionen Euro in das Sondervermögen für Digitalisierung sowie weiteren 300 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken werden wir erstmals seit über 50 Jahren in die Schuldentilgung einsteigen und Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro abbauen. Dieser Schritt markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes“, unterstrich Minister Hilbers.

Insbesondere durch Steuermehreinnahmen im Jahr 2017 von rund 645 Millionen Euro, die im Hinblick auf die anstehenden Investitionen in Digitalisierung und Hochschulmedizin nicht verplant wurden, ist die Umsetzung dieser Maßnahmen jetzt möglich. Auf der Ausgabenseite tragen insbesondere ersparte Zinsaufwendungen in Höhe von 255 Millionen Euro, Minderausgaben bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen aufgrund niedrigerer Flüchtlingszahlen in Höhe von 138 Millionen Euro sowie geringere Verpflichtungen im Rahmen des quotalen Systems der Sozialhilfe von rund 102 Millionen Euro zur Haushaltsverbesserung bei. Insgesamt wird der Haushalt 2017 mit genau 1.176 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung entlastet.

„Ich habe stets betont, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, endlich auch mit dem Abtragen des Schuldenberges zu beginnen, wenn sich finanzielle Handlungsspielräume dafür eröffnen. Das ist jetzt der Fall. Von daher freue ich mich, dass wir neben der fest vereinbarten Finanzierung der Sondervermögen für Digitales und Hochschulbau, die darüber liegenden Spielräume für die Rücklagenschonung und die Schuldentilgung einsetzen und so langfristig Haushaltsrisiken verringern. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der finanzpolitischen Geschichte des Landes auf“, so Hilbers. Der Schuldenstand ging zuletzt im Jahr 1963 zurück – um rund 3 Millionen Euro.

Der Schuldenstand, den das Land an den Stabilitätsrat meldet und an den künftig die Überwachung der Schuldenbremse anknüpfen wird, verringert sich dadurch von 61,45 auf nunmehr 61,35 Milliarden Euro.