Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen - Niedersachsen verbessert sich ab 2020 um rund 600 Millionen Euro

Berlin/Hannover. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zufrieden über die Einigung der Länder mit dem Bund zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen: “Bund und Länder haben in zweitägigen, harten Verhandlungen die Weichen für die Finanzbeziehungen der Zukunft gestellt. In Anbetracht großer Interessengegensätze ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Niedersachsen kann mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die finanziellen Verhältnisse des Landes, die sich ohnehin auf einem guten Weg befinden, werden weiter gestärkt“.

Auch der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider äußerte sich erleichtert: „Nach vielen Jahren der Diskussion ist es gelungen eine Einigung zu erzielen. Das ist sehr erfreulich. Der Bund hat das Modell, auf das sich die Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres verständigt hatten, akzeptiert. Die Länder konnten sich in weiten Teilen durchsetzen. Dies betrifft insbesondere die neue Struktur und die finanziellen Forderungen an den Bund“, so Minister Schneider.

Die nun erfolgte Einigung sieht vor, dass der Bund ab 2019 rund 9,5 Milliarden Euro innerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bereitstellt. Enthalten sind hierbei allerdings auch die bisher geleisteten Entflechtungsmittel. Für Niedersachsen bedeutet dies eine Verbesserung von rund 600 Millionen Euro, abzüglich der jetzt schon außerhalb des Systems gezahlten Entflechtungsmittel beträgt die Verbesserung dann insgesamt rund 400 Millionen Euro.

Aus niedersächsischer Sicht ist von Bedeutung, dass es eine sogenannte Forschungsergänzungszuweisung von 62 Millionen geben wird, sowie die Vereinbarung, die Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas anstelle mit 100 Prozent künftig nur noch mit 33 Prozent in die Finanzkraftberechnung einzubeziehen.

Kritisch anzumerken ist, dass sich der Bund mit seiner Absicht durchgesetzt hat, eine zentrale Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen zu Lasten der Landesstraßenbauverwaltungen zu errichten. Ministerpräsident Stephan Weil: "Die Pläne der Bundesregierung überzeugen mich nicht. Wir haben gute Erfahrungen mit der Straßenbauverwaltung des Landes gemacht. Ich bin sicher, dass es zu diesem Thema noch viele Diskussionen geben wird."