November-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen helfen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen

Hannover. Niedersachsen kann ab 2016 mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung, die vom 03. bis 05. November in Nürnberg stattfand.
Während sich für das Jahr 2015 gegenüber den Annahmen im 2. Nachtragshaushalt keine Änderungen ergeben haben, gehen die Schätzungen für die kommenden Jahre von einem zum Teil deutlichen Plus gegenüber den bisherigen Erwartungen aus.

„Die prognostizierten Mehreinnahmen helfen uns bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen – mehr aber auch nicht. Die immens steigenden Flüchtlingsausgaben überwiegen die zusätzlichen Steuereinnahmen deutlich“, sagte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der regionalisierten Zahlen für Niedersachsen.
Leider bestehe daher kein Anlass zu jubeln und sich zufrieden zurückzulehnen, so der Minister weiter. „Wir wissen nicht, wie sich der Flüchtlingszustrom im kommenden und den darauffolgenden Jahren entwickelt. Verlässliche Planungen sind so kaum möglich. Was ich aber weiß ist, dass wir auch in den kommenden Jahren enorme Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zur Verfügung stellen werden müssen. Die Zahlungen des Bundes decken im Übrigen höchstens ein Drittel der Kosten, die das Land 2016 belasten werden. Es verbleiben daher auch weiterhin hohe Deckungsbedarfe. Niedersachsen steht auch nach dieser Steuerschätzung vor großen finanzpolitischen Herausforderungen“, so der Minister.

„Ich bin froh, dass sich unsere Annahmen für das Jahr 2015 durch die Steuerschätzung bestätigt haben. Mit dem 2. Nachtragshaushalt haben wir eine positive Entwicklung bereits vorweggenommen und insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt“, erklärte Schneider. „Insgesamt haben wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 rund 617 Millionen Euro bereitgestellt. Im Jahr 2014 lag diese Summe noch bei 172 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 wird diese Summe dann bei mehr als 1 Milliarde Euro liegen“, stellte Schneider fest.

Vor allem wegen der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kann das Land gegenüber den bisherigen Planungen mit Steuermehreinnahmen inkl. Förderabgabe in Höhe von rund 509 Millionen Euro für 2016 rechnen. Die Prognosen für die Jahre 2017 bis 2019 lauten auf Mehreinnahmen von 489 Millionen Euro, 407 Millionen Euro und 281 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Umsatzsteuermehreinnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), die der Bund an die Länder ausreicht, betragen im Einzelnen: 2015: 180 Millionen Euro; 2016: 345 Millionen Euro; 2017: 105 Millionen Euro; 2018: 115 Millionen Euro und 2019: 33 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die zu erwartenden Steuereinnahmen im Jahr 2015 von rund 23,5 Milliarden Euro über rund 24,1 Milliarden in 2016 auf insgesamt rund 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) partizipieren auch die niedersächsischen Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen. So werden für das Jahr 2016 rund 51 Millionen Euro mehr in den KFA fließen als bisher angenommen.
Veränderungen für die dann folgenden Jahre: 2017: +80 Millionen Euro; 2018: 68 Millionen Euro sowie für 2019: 59 Millionen Euro.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ermittelt jeweils im Mai und im November des Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.
Die jüngste Prognose bestätigte dabei die bereits im Mai unterstellte positive Konjunkturentwicklung für die Jahre 2015 und 2016. So gehen die Steuerschätzer von einem realen Wirtschaftswachstum für 2015 von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,8 Prozent aus.
Insbesondere die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, verbunden mit steigenden Einkommen und hoher Binnennachfrage, sorgen für eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen.

„Die gute Konjunkturentwicklung ist erfreulich und sichert dem Land eine solide Einnahmebasis. Die einnahmeseitigen Entlastungen gehen aber im Wesentlichen aus dem Bund-Länder-Asylkompromiss hervor. Sie sind vollständig durch die dauerhafte Finanzierung der Asylkosten gebunden. Konsolidierungsbereitschaft bleibt daher eine der höchsten Tugenden der niedersächsischen Landespolitik“, so der niedersächsische Finanzminister Schneider abschließend.