Schneider: „Jeder zweite Euro an Steuereinnahmen fließt in Personalausgaben“

Zum (heutigen) Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und weiterer Gewerkschaften in Hannover erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erfüllen zweifellos eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung auch in Form von Gehaltssteigerungen. Allerdings müssen die Forderungen auch erfüllbar sein – und an diesem Punkt müssen wir die Realität akzeptieren“, so Minister Schneider.

„Jeder zweite Euro an Steuereinnahmen wird für Personalausgaben aufgewandt. Wenn dieser Anteil weiter steigt, fehlt das Geld an anderer Stelle“, stellte Schneider klar.

Vor diesem Hintergrund erteilte Schneider insbesondere der Forderung zur vollständigen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes eine Absage, dass im Jahr 2005 durch CDU und FDP gestrichen wurde. „Ab dem kommenden Jahr wird Niedersachsen zum ersten Mal in der Landesgeschichte keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das ist nicht nur für einen nachhaltigen und soliden Haushalt notwendig, sondern insbesondere auch unseren Kindern gegenüber ehrlich und verantwortungsbewusst - denn die nachfolgenden Generationen müssten dafür aufkommen“, so Schneider weiter.

Gleichwohl sei es gelungen, im Doppelhaushalt 2017/2018 sowie durch die geplante Neuregelung des Besoldungsrechts deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schaffen – dies gelte insbesondere für Polizisten und Feuerwehrkräfte.

So werde ab dem kommenden Jahr nicht nur die Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten wieder eingeführt, sondern auch die Zulage für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste erhöht. Feuerwehrkräfte profitieren von der Erweiterung der sogenannten „Feuerwehrzulage“ sowie Justizhauptwachmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister durch die Gewährung der allgemeinen Stellenzulage. „Das sind deutliche Signale der Anerkennung und Wertschätzung, die direkt bei den Beschäftigten ankommen“, erläuterte Schneider.

Weiter wies der Minister daraufhin, dass in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes notwendige zusätzliche Stellen geschaffen oder Stellenhebungsprogramme für die kommenden zwei Jahre beschlossen wurden – allein bei der Polizei werden demnächst 1.000 zusätzliche Polizisten im Einsatz sein.

Schneider: „All diese Maßnahmen erhöhen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes und kommen den Beschäftigten zugute.“