Schuldnerparadies Niedersachsen? - 9. Finanzforum stellt einen täglichen Entscheidungskonflikt der Finanzämter in den Mittelpunkt

Hannover. Mit dem Thema „Großzügige Billigkeitsmaßnahmen statt konsequenter Steuervollstreckung - Schuldnerparadies Niedersachsen?“ hat das heutige 9. Finanzforum eine aktuelle Diskussion auf die Agenda gesetzt. „Gerechte Steuergesetze brauchen einen gerechten Steuervollzug“, machte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in seinem Grußwort seinen Standpunkt klar. Mit dem Projekt „Betriebsprüfung +“ zur Stärkung der steuerlichen Außendienste habe die niedersächsische Steuerverwaltung in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt zur Steigerung der Gerechtigkeit bei der Steuerfestsetzung getan. „Bei aller Notwendigkeit, den Steueranspruch des Staates durchzusetzen, muss sich die Finanzverwaltung auch ihrer Verantwortung für die Unternehmen und ihrer Mitarbeiter bewusst sein. Dies kann manchmal eine großzügige Verfahrensweise notwendig machen“, mahnte Dr. Harald Grürmann, Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen bei seiner Begrüßung an.

Das Thema hat mit einer Prüfung der Einheitlichen Erhebungsstellen fünf niedersächsischer Finanzämter durch den Niedersächsischen Landesrechnungshofs einen ganz aktuellen Bezug. Im Ergebnis hatte die Behörde ermessensfehlerhafte Billigkeitsentscheidungen problematisiert und ein konsequenteres Vollstreckungsverfahren angemahnt.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutierten

• Christine Näth, Referatsleiterin Organisation und Prüfungen der Einheitlichen Erhebungsstellen, Oberfinanzdirektion Niedersachsen
• Dr. Harald Grürmann, Steuerberater und Präsident, Steuerberaterkammer Niedersachsen
• Dipl.-Oec. Sven Heißenberg, Steuerberater und Vorstandsmitglied, Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V.
• Ernst Hüdepohl, Abteilungsleiter Steuern, Organisation der Steuerverwaltung, Niedersächsisches Finanzministerium

die Feststellungen des Landesrechnungshofs, deren Berechtigung, deren Wirkung für die Beteiligten und deren Umsetzbarkeit.

Die jährlich stattfindende Podiumsdiskussion hat sich zu einem festen Termin sowohl für Steuerberaterinnen und Steuerberater, die Steuerverwaltung und Vertreter aus der Wirtschaft entwickelt. Ziel der Veranstaltung ist es, einen Raum für Gespräche zu bieten und so die Zusammenarbeit durch einen kontinuierlichen Austausch über Anforderungen und Erwartungen zu stärken. Wie bereits im vergangenen Jahr fand die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Steuerberaterkammer Niedersachsen statt.

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