Niedersächsisches Finanzministerium klar

Strukturreform für eine zukunftsfeste und weiterhin bürgernahe Finanzverwaltung

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 11. September 2018 eine Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung beschlossen, um auf die kommenden demografischen Herausforderungen und die sich durch die Digitalisierung ändernden Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet zu sein. Damit wird die Finanzverwaltung zukunftsfähig, effektiv und weiterhin bürgerfreundlich aufgestellt.

Ziel der Reform ist, zu gewährleisten, dass die Finanzämter auch künftig in allen ihren fachlichen Einheiten die ihnen obliegenden Aufgaben effektiv und effizient erfüllen können. Kernstück der Reform ist die Zusammenlegung einzelner Finanzamtsbezirke unter Beibehaltung aller bisherigen Standorte. Dazu werden jeweils zwei Finanzämter unter Berücksichtigung ihrer regionalen Beziehungen fusioniert.

Mit der Zusammenfassung der Finanzamtsbezirke richtet die Steuerverwaltung ihre Aufbau­struktur auf die demographische Entwicklung aus und sichert zugleich für die betreffenden Regionen und deren Bürgerinnen und Bürgern die Präsenz der Steuerverwaltung vor Ort.

Die demografische Entwicklung führt in bestimmten Regionen Niedersachsens dazu, dass die Bevölkerungszahl mittelfristig immer weiter zurückgeht. Damit geht ein Wandel der wirt­schaftlichen Struktur vor Ort einher und die Arbeitssituation in den jeweils betroffenen Fi­nanzämtern verändert sich. Um zu vermeiden, dass in diesen Finanzämtern Arbeitsbereiche entstehen, die für sich genommen zu klein sind, um notwendiges Spezialwissen vorzuhalten oder Vertretungsregelungen zu ermöglichen, bedarf es künftig der Zusammenlegung der be­troffenen Bereiche. Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Personal-, Sach- oder Finanzmittel ein­zusparen oder Standorte zu schließen, sondern es geht allein darum, die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Steuer­verwaltung zu gewährleiten und dabei weiterhin die Präsenz in der Fläche beizubehalten.

Ganz wesentlich ist also, dass bei den Fusionen stets beide Standorte erhalten bleiben. So kann die Steuerverwaltung ihr Potenzial zur Nachwuchsgewinnung in allen Regionen entfalten und das Land bleibt als Arbeitgeber in der Fläche vertreten.

Die Initiative für die Zusammenlegung von Finanzämtern ist aus der Steuerverwaltung selbst heraus entwickelt worden und mündet nun in einem Konzept zur Sicherung der Effektivität und Zukunftsfähigkeit der Steuerverwaltung in Niedersachsen. Damit reagiert die Steuerver­waltung frühzeitig auf die in den 2030er-Jahren zu erwartenden Auswirkungen der demogra­fischen Entwicklung.

Betroffen sind maßgeblich die Finanzämter Uelzen, Lüchow, Alfeld, Bad Gandersheim, Go­slar, Herzberg am Harz, Northeim, Holzminden und Helmstedt, in deren Bezirken sich der Anteil zwischen 20 und 64 Jahre alter Personen an der Gesamtbevölkerung 2031 voraus­sichtlich um bis zu 35 Prozent und der Anteil der unter 20-jährigen sogar um bis zu 48 Pro­zent vermindern wird.

Aber auch die Bezirke der Finanzämter wie Aurich, Emden, Norden und Wittmund, in denen sich der Anteil der 20- bis 64-jährigen an der Bevölkerung bis dahin nur um 14 bis 20 Pro­zent und der der Jüngeren nur um knapp 30 Prozent zu vermindern droht, werden von der Entwicklung nicht unbeeinflusst bleiben. Alle diese Finanzämter sind schon heute „kleine“ Fi­nanzämter, deren wiederum kleine Arbeitsbereiche in einigen Jahren voraussichtlich keine gesicherte Vertretung, keinen fachlichen Austausch untereinander bzw. keine spezielle fach­liche Schwerpunktbildung mehr zulassen werden.

Auch diese Finanzämter werden sich aber den zukünftig zu erwartenden steuerlichen Herausforderungen stellen müssen. Diese werden sich insbesondere aus der Internationalisie­rung, der Globalisierung der Wirtschaft mit deren steuerlichen Verflechtungen und dem Informations- und Kommunikationsaustausch mit dem Ausland ergeben.

Folgende Zusammenlegungen sind aktuell geplant:

  • Uelzen und Lüchow zum Finanzamt Uelzen-Lüchow (zum 01. April 2019)

danach sukzessive (nachfolgende Auflistung in alphanumerischer Reihenfolge):

  • Aurich und Wittmund zum Finanzamt Aurich-Wittmund
  • Braunschweig-Altewiekring und Helmstedt zum Finanzamt Braunschweig-Helmstedt
    Gleichzeitig soll die Zuständigkeit des Finanzamtes Braunschweig-Altewiekring für die Samtgemeinde Sickte und die Gemeinde Cremlingen auf das Finanzamt Wolfenbüttel und für die Gemeinden Vechelde und Wendeburg auf das Finanzamt Peine verlagert werden.
  • Emden und Norden zum Finanzamt Emden-Norden
  • Goslar und Bad Gandersheim zum Finanzamt Goslar-Bad Gandersheim
  • Hameln und Holzminden zum Finanzamt Hameln-Holzminden
  • Hildesheim und Alfeld zum Finanzamt Hildesheim-Alfeld
  • Northeim und Herzberg am Harz zum Finanzamt Northeim-Herzberg am Harz

Wann genau die konkreten Zusammenlegungen eingeleitet werden, hängt von individuellen Faktoren in den benannten Ämtern und Regionen ab und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden. Ziel ist aber, die einzelnen Fusionen in den kommenden Jahren einzuleiten. Der weitere Fusionsprozess erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Steuern Niedersachsen, den Verantwortlichen in den jeweiligen Ämtern sowie den Personalvertretungen vor Ort.


Kurzbegründung einzelner Zusammenlegungen:

Finanzämter Lüchow und Uelzen

Beim Finanzamt Lüchow handelt es sich um das kleinste niedersächsische Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 57 Vollzeiteinheiten. Das Finanzamt Uelzen ist ein klei­nes Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 110 Vollzeiteinheiten.

Aufgrund der demographischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass die kleinen Arbeits­bereiche, insbesondere im Finanzamt Lüchow, spätestens 2031 nicht mehr über die erfor­derliche Größe verfügen werden, die eine fachliche Spezialisation und eine gesicherte Ver­tretung in Zeiten von Vakanzen zulassen.

Finanzämter Aurich und Wittmund

Das Finanzamt Wittmund ist ein kleines Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 70 Vollzeiteinheiten. Auch für das Finanzamt Wittmund ist langfristig zu erwarten, dass die klei­nen Arbeitsbereiche bedingt durch die demographische Entwicklung zu klein werden.

Das Finanzamt Aurich ist ein kleines Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 111 Vollzeiteinheiten. Die Prognose der demographischen Entwicklung im Landkreis Aurich geht von einer Verringerung der 20-<65-Jährigen von circa 14 Prozent aus, für den Landkreis Wittmund wird eine Verringerung von circa 20 Prozent erwartet.

Finanzämter Braunschweig-Altewiekring und Helmstedt

Das Finanzamt Helmstedt ist ein kleines Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 80 Vollzeiteinheiten. Auch für das Finanzamt Helmstedt ist zu erwarten, dass die ohnehin schon kleinen Arbeitsbereiche in den nächsten Jahren für eine angemessene Aufgaben­wahrnehmung zu klein werden.

Das Finanzamt Braunschweig-Altewiekring ist ein mittelgroßes Finanzamt mit einer Perso­nalzuweisung von rund 177 Vollzeiteinheiten. Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes umfasst Außenbereiche der Stadt Braunschweig und die im Landkreis Peine liegenden Ge­meinden Vechelde und Wendeburg sowie die zum Landkreis Wolfenbüttel gehörenden Ge­meinden Sickte und Cremlingen.

Durch die vorgesehene Abgabe der Zuständigkeit für die oben genannten Gemeinden vom Finanzamt Braunschweig-Altewiekring an die Finanzämter Peine und Wolfenbüttel, werden die Finanzämter Peine und Wolfenbüttel gestärkt.

Finanzämter Emden und Norden

Das Finanzamt Norden ist ein kleines Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 79 Vollzeiteinheiten. Das Finanzamt Norden liegt im Landkreis Aurich. Das Finanzamt Emden ist ebenfalls ein kleines Finanzamt mit einer Personalzuweisung von rund 84 Vollzeiteinhei­ten.

Trotz geringerer demographischer Effekte als im Landesdurchschnitt ist davon auszugehen, dass sich Arbeitsbereiche weiter verkleinern werden.

Finanzämter Goslar und Bad Gandersheim

Bei den Finanzämtern Bad Gandersheim und Goslar besteht die Besonderheit, dass sich der Amtsbezirk des Finanzamtes Bad Gandersheim über einen Teil des Landkreises Northeim und einen Teil des Landkreises Goslar erstreckt. Beide Finanzämter sind kleine Finanzämter mit aktuellen Personalzuweisungen von rund 94 und 102 Vollzeiteinheiten. Kleine Arbeitsbe­reiche werden auch in diesen Finanzämtern voraussichtlich deutlich zu klein werden. Die be­reits landkreisübergreifende Zuständigkeit des Finanzamtes Bad Gandersheim und die rela­tive Nähe beider Finanzämter zueinander legen es nahe, beide Amtsbezirke zusammenzu­fassen.

Finanzämter Hameln und Holzminden

Das Finanzamt Holzminden ist ein kleines Finanzamt mit einer Personalzuweisung von ge­genwärtig rund 70 Vollzeiteinheiten. Auch in diesem Finanzamt werden die kleinen Arbeits­bereiche voraussichtlich deutlich zu klein werden. Das Finanzamt Hameln ist ein mittelgro­ßes bis großes Finanzamt mit einer Personalzuweisung von 200 Vollzeiteinheiten. Durch die Übernahme der Besteuerung eines Viertels der in Deutschland tätigen polnischen Bauunter­nehmen in 2017, für die bis dahin Brandenburg zentral für alle Länder zuständig war, und durch die eigens dafür eingerichtete Dienststelle „ZEPU“ (Zentralstelle zur Besteuerung pol­nischer Bauunternehmer) wurde es bereits gestärkt.

Finanzämter Hildesheim und Alfeld

Das im Landkreis Hildesheim gelegene Finanzamt Alfeld ist ein kleines Finanzamt mit einer aktuellen Personalzuweisung von 63 Vollzeiteinheiten. Das Finanzamt Hildesheim ist ein großes Finanzamt (Personalzuweisung rund 217 Vollzeiteinheiten).

Beide Finanzämter liegen im selben Landkreis. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist für das Finanzamt Alfeld zu erwarten, dass die kleinen Arbeitsbereiche 2031 nicht mehr über die erforderliche Größe verfügen werden, die eine fachliche Spezialisation und eine ge­sicherte Vertretung in Zeiten von Vakanzen zulassen.

Finanzämter Northeim und Herzberg am Harz

Das Finanzamt Herzberg am Harz ist ein kleines Finanzamt mit 85 Vollzeiteinheiten im Land­kreis Göttingen. Auch beim Finanzamt Herzberg am Harz werden die kleinen Arbeitsberei­che voraussichtlich deutlich zu klein werden. Der Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Northeim umfasst bereits die sich im Altkreis Göttingen befindende Samtgemeinde Giebolde­hausen und die Gemeinde Duderstadt. Es ist ein kleines bis mittelgroßes Finanzamt mit ei­ner Personalzuweisung von 130 Vollzeiteinheiten.

Gestärkt worden ist es 2016 durch die Zentralisierung der „Info-Hotline“ der niedersächsi­schen Steuerverwaltung.

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Artikel-Informationen

11.09.2018

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