Mai-Steuerschätzung: Finanzminister Schneider stellt regionalisierte Zahlen vor

Hannover. „Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erfreulich. Die gute Einnahmesituation und die höhere Steuereinnahmeerwartung ermöglichen uns den Kurs zwischen Haushaltskonsolidierung und notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur beizubehalten“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am (heutigen) Montag.

Danach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit knapp 26 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs bedeutet dies einen Zuwachs von 194 Millionen Euro beim Land. In den Folgejahren liegen die Einnahmen um 278 Millionen Euro für 2018, 207 Millionen Euro für 2019, 198 Millionen Euro für 2020 und 209 Millionen Euro für 2021 über der bisherigen Erwartung.

Das Schätzergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen prognostiziert für die Ländergesamtheit Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro für 2017 und 5,1 Milliarden Euro für 2018. Mehr als die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel resultieren aus der Bundesbeteiligung an den Asyl- und Integrationskosten, die über die Umsatzsteuer abgewickelt werden und erstmals in der Steuerschätzung berücksichtigt wurden. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind die auf Niedersachsen entfallenden Anteile dieses Mehrergebnisses in Höhe von jährlich rund 300 Millionen Euro bereits veranschlagt.

Schneider betonte, dass die höheren Steuereinnahmeerwartungen die bisherige wohl austarierte Finanzpolitik zwischen Haushaltskonsolidierung und fachpolitischer Schwerpunktsetzung sichere, aber keine zusätzlichen Gestaltungsspielräume eröffne.

So stehen den verbesserten Einnahmeerwartungen zusätzliche bisher nicht veranschlagte Ausgaben gegenüber.

Aufgrund der guten Steuerentwicklung im vergangenen Jahr erhalten die niedersächsischen Kommunen nachträglich rund 106 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich und voraussichtlich weitere Kostenerstattungen in ähnlicher Größenordnung für Mehraufwendungen im Asylbereich nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz.

Für die niedersächsischen Gemeinden zeigt die neue Steuerschätzung verbesserte Einnahmeerwartungen auf. Die Kommunen profitieren zudem von sichtbar höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 30 Millionen Euro, danach 46 Millionen Euro für 2018, 30 Millionen Euro für 2019, 28 Millionen Euro für 2020 und 30 Millionen Euro für 2021.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 09. bis zum 11. Mai in Bad Muskau (Sachsen), um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu ermitteln.

Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine Bestätigung der bisherigen Annahmen zur konjunkturellen Entwicklung zugrunde. Das reale Wirtschaftswachstum wird für 2017 mit 1,5 Prozent und für 2018 mit 1,6 Prozent prognostiziert.

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen findet vom 07. bis zum 09. November in Braunschweig statt.